Auf den Punkt! Ohne Sahra Wagenknecht ist die Linke völlig am Ende! Evelyn Hecht-Galinski

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Wirtschaftskrieg stoppen!

Die Regierungspolitik ist eine einzige Katastrophe. Die Existenzangst von Millionen Menschen wegen der explodierenden Energiekosten hat die Ampel bisher ignoriert. Der personifizierte Gipfel der Unfähigkeit ist momentan Wirtschaftsminister Robert Habeck. Noch vor zehn Tagen verteidigte er seine unsoziale Gasumlage, die die bereits gebeutelten Gaskunden noch stärker belastet hätte. Aufgeregt schnauzte er die Opposition im Bundestag an, dass ihr nichts Besseres einfiele als »Die Gasumlage muss weg!« zu rufen. Eine Woche später wurde die Gasumlage von der Ampel begraben – ganze zwei Tage vor ihrer Einführung. Habeck meint, die Gasumlage werde dennoch in »die Annalen der Geschichte eingehen«.

Schlimmer als solche peinlichen Statements ist, dass die Ampel selbst jetzt keinen konkreten Vorschlag zur Entlastung vorzuweisen hat, während überall unbezahlbare Abschlagsrechnungen ins Haus flattern. Zwar ließ die Bundesregierung verlautbaren, sie hätte sich intern auf eine Lösung verständigt. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber zunächst nur um einen alternativen Finanzierungsvorschlag zur Gasumlage, um Energiekonzerne zu stützen. Dazu soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen können – also nach dem »Sondervermögen« für die Aufrüstung ein weiterer Schattenhaushalt. Auch die ominöse Energiepreisbremse soll darüber finanziert werden. Aber das Doppelwumms-Gefasel von Scholz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst nach Beginn der Heizsaison die Menschen nicht wissen, in welchem Umfang ihnen geholfen wird. Denn über die konkrete Ausgestaltung brütet noch eine Arbeitsgruppe – ihr Bericht soll erst Mitte Oktober vorliegen. Soviel Gestümper war selten. Andere Länder wie Frankreich haben bereits seit letztem Winter einen Energiepreisdeckel!Weiterlesen in jungewelt.de

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