Wieso verschwieg Olaf Scholz gegenüber dem Bundestag zwei Treffen mit Cum-Ex-Drahtzieher Olearius? Ein Artikel von: Florian Warweg

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Florian Warweg

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Letzte Woche hatten wir auf der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit unter Bezugnahme auf die Strafanzeige des Finanzexperten Fabio de Masi gegen Kanzler Olaf Scholz „wegen uneidlicher Falschaussage“ gebeten, ob er in der Öffentlichkeit mal reinen Tisch machen und eindeutig erklären kann, ob Olaf Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Eid gelogen hat oder nicht. Hebestreit wich aus und erklärte, es obliege den jeweiligen Behörden, das zu beurteilen, er werde dies aber nicht tun.

Der amtierende Bundeskanzler hat aber nicht nur mutmaßlich unter Eid den Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats zu der Causa belogen. Olaf Scholz hat ebenso bei zwei Anhörungen im Frühjahr und Sommer 2020 im Deutschen Bundestag den Mitgliedern des ihn zu dem Thema befragenden Finanzausschusses zwei von drei Treffen als Bürgermeister mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Olearius verschwiegen. Wir fragten auf der aktuellen Regierungspressekonferenz nach den unbefriedigenden Antworten von letzter Woche daher Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner zu den Motiven für dieses fragwürdige Agieren gegenüber der deutschen Legislative. Art und Inhalt der „Beantwortung“ gerieten zu einer Bankrotterklärung: Weiterlesen auf den nachdenkseiten.de