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Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?
01. März 2025
Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Damit würde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen, denn die etablierten Festnahme- und auch Überstellungverfahren befinden sich in ausschließlicher Verantwortung der Judikative. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ankündigung von Merz aus rechtlicher Perspektive bewerten. Von Florian Warweg.
Merz-Einladung für Netanjahu nach Berlin: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung? | BPK
Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Völkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanyahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er „Mittel und Wege“ finden wird, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“
Die Antworten auf der Bundespressekonferenz, auch hier im Beispiel von Fr.Merzs Ankündigung, Mittel und Wege zu finden, seinen zukünftigen Amtskollegen Netanjahu in Deutschland bei einem Besuch vor der deutschen Justiz zu beschützen, erinnern an die Fertigkeiten in einem Hütchenspiel oder an die Eigenschaften einer Teflon-Pfanne.