Berlin tritt die Europäische Menschenrechtskonvention mit Füßen
Von Fréderike Geerdink, Sania Mahyou, Carmela Negrete, Gouri Sharma, Tom Wills (Berlin, Madrid, Paris und Amsterdam)
Diese Recherche wurde ermöglicht durch Journalismfund Europe.
An jedem Wochenende protestieren Hunderttausende Menschen europaweit gegen den israelischen Völkermord in Gaza. Immer wieder werden Aktivisten mit Geldstrafen und Polizeigewalt konfrontiert. Eine grenzüberschreitende Untersuchung in vier europäischen Städten zeigt dabei ein sehr unterschiedliches Ausmaß an Repression – mit Berlin an erster Stelle. Der deutsche Staat hat Tausende von Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet.
Am 6. Juni hat deswegen sogar der EU-Kommissar für Menschenrechte Michael O’Flaherty Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Respektierung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgefordert. »Ich bin besorgt über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstrierende, darunter auch Minderjährige, die mitunter zu Verletzungen geführt haben«, schreibt der Kommissar, und kritisiert die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in »Universitäten, Kultur- und Kunstinstitutionen sowie Schulen« sowie die Versuche, ausländische Staatsangehörige abzuschieben, weil sie protestieren. Die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus werde »von einigen deutschen Behörden in einer Weise ausgelegt, die Kritik an Israel pauschal als antisemitisch einstuft«. Weiterlesen in jungewelt.de
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