Bereits am 24. April hatte die Bundesregierung mit diesem Ziel einen Entwurf für eine Gesetzesänderung in den Deutschen Bundestag eingereicht, der unter anderem auch den vorübergehenden Passentzug in Deutschland erleichtern soll, falls der Inhaber dieses Passes eine Gefahr für die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Dass sich diese Regierungsinitiative ausschließlich gegen Neonazis und andere Rechtsradikale richtet, die angeblich leich­ter an einer Aus­rei­se ge­hin­dert wer­den sollen, wird jedoch zunehmend infrage gestellt. So beklagen Kritiker in dieser Angelegenheit unter anderem, dass ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eigentlich relativ schnell konstruiert und ein Bürger folglich auch schnell zum „Extremisten“ erklärt werden könne. Dies hätten nämlich bereits die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen gezeigt.

Ein zentraler Kritikpunkt lautet aber, dass der angebliche Fokus auf „Rechtsextremismus“ oder die Forderung, Rechtsextremisten leichter an der Ausreise zu hindern, in dem Text des Gesetzentwurfs mit keinem Wort erwähnt wird. Die Rede ist lediglich von „einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland“, die eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ nach sich ziehen könnte.