Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor“

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Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor“

 

Die Ukraine leugnet ihre faschistische Vergangenheit und erklärt Nazi-Verbrecher zu Helden. Der Einfluss rechter Kräfte ist in allen Gesellschaftsbereichen vorhanden. Die Bundesregierung schaut weg und paktiert so mit dem ukrainischen Extremismus, wie die Antworten auf eine kleine Anfrage zeigen.

Die Tageszeitung Junge Welt dokumentiert in ihrer aktuellen Ausgabe die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke. Die Anfrage thematisiert den ukrainischen Nationalismus, der in den Jahren seit dem Putsch 2014 von den unterschiedlichen ukrainischen Regierungen mit westlicher Billigung stark gefördert wurde. Spätestens unter Selenskij wurde er schließlich zur staatstragenden Ideologie.

Die Verbrechen von ukrainischen Kollaborateuren, die während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland zusammenarbeiteten, werden geleugnet, die Verbrecher nicht nur rehabilitiert, sondern als Nationalhelden geehrt. Verbindungen wie die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN), die für Verbrechen an Juden, Polen, Sinti und Roma sowie Russen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden, genießen in der Ukraine wieder Ansehen und werden offiziell geehrt.

Das offen rechtsnationalistische Bataillon Asow und andere rechtsradikale Organisationen haben umfassenden Einfluss auf die Politik der Ukraine. Rassistische Äußerungen gegenüber Russen und russischsprachigen Menschen bis zu Mordaufrufen durch ukrainische Politiker sind belegt.

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