Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

Die Äußerungen vieler deutscher Politiker der letzten Tage zur Flüchtlingskrise sind – gelinde gesagt – überraschend. Plötzlich äußern auch sie, dass Deutschlands Belastungsgrenze erreicht sei und dass Deutschland nicht weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen könne.

Flüchtlingskrise

Die Scheinheiligkeit der Bundesregierung

von Thomas Röper

Die Äußerungen vieler deutscher Politiker der letzten Tage zur Flüchtlingskrise sind – gelinde gesagt – überraschend. Plötzlich äußern auch sie, dass Deutschlands Belastungsgrenze erreicht sei und dass Deutschland nicht weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen könne. Noch vor einem halben Jahr wäre jeder, der so etwas sagt, von ihnen als Nazi beschimpft worden, wie es Politikern vor allem der AfD bisher ergangen ist, die diese Wahrheit seit 2015 aussprechen.

Allerdings sollte man diese Aussagen nicht überbewerten, sie sind eher dazu gedacht, der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen Stimmen abzunehmen, denn er Höhenflug der AfD in den Umfragen macht den Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zunehmend Angst. Dass es sich bei ihren Aussagen nur um Wahlkampfrhetorik der „etablierten“ Parteien handelt, ist leicht nachzuweisen.

Während Vertreter der Bundesregierung medienwirksam neue Töne anschlagen, tun sie nämlich nichts, um den Zustrom illegaler Migranten auch tatsächlich zu reduzieren. Im Gegenteil, denn die Bundesregierung finanziert auch weiterhin NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge einsammeln und sie nach Italien bringen, während die gleichen deutschen Politiker Entsetzen über die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa heucheln.

Ich will damit nicht sagen, dass man die Menschen nicht aus dem Mittelmeer retten soll. Aber man kann sie auch dahin zurückbringen, woher sie gekommen sind, anstatt sie in der Nähe der afrikanischen Küsten zu erwarten und sie dann mit Schiffen nach Italien zu bringen.

Während die Bundesregierung einerseits nun medienwirksam über den unkontrollierten Flüchtlingsstrom fabuliert und Solidarität mit Italien heuchelt, finanziert sie gleichzeitig all jene, die die Flüchtlinge nach Italien bringen. Ironisch gesprochen könnte man sagen: Finde den Fehler!

Genau das tun die Italiener, die auf diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Bundesregierung aufmerksam machen. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Rom wird Berlin fragen, warum die BRD die Lieferung von Migranten nach Italien sponsert

Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagt, es wäre logischer, NGOs, die Migranten nach Deutschland bringen, Geld zukommen zu lassen

Der italienische Außenminister und stellvertretende Ministerpräsident Antonio Tajani beabsichtigt, bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock die Frage der Finanzierung von NGOs durch Berlin zu klären, die sich für die Rettung von Migranten im Mittelmeer einsetzen.

„Am Donnerstag (28. September – Anm. TASS) werde ich in Berlin sein und meine Kollegin Baerbock fragen, aus welchem Grund sie NGOs finanziert, die Migranten nach Italien bringen. Es wäre logischer, NGOs zu finanzieren, die Migranten nach Deutschland bringen. Ich hoffe, eine Antwort von der deutschen Regierung zu bekommen“, sagte er Reportern am Rande eines Treffens mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte letzte Woche gegenüber Reportern, dass Deutschland beabsichtigt, Projekte zur Rettung von Migranten im Mittelmeer fortzusetzen. Insbesondere sollen im Jahr 2023 insgesamt zwei Millionen Euro für NGOs zur Verfügung gestellt werden, die an der Rettung von Flüchtlingen beteiligt sind. Die italienische Regierung betrachtet die Schiffe der NGOs als einen Faktor, der zum Anstieg der Zahl von Booten mit Migranten beiträgt, und schränkt die Aktivitäten dieser Organisationen ein.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuvor ein Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, in dem sie ihre Verwunderung über die Entscheidung der deutschen Regierung zum Ausdruck brachte, NGOs auf italienischem Hoheitsgebiet zu finanzieren, um die Migrationsproblematik zu bewältigen. In Italien wurden vor einigen Jahren Geldstrafen für NGOs eingeführt, die kürzlich erhöht wurden. Die italienischen Hafenbehörden haben immer wieder Schiffe von NGOs festgehalten, die angeblich nicht die Standards für den Transport und die Betreuung von Menschen auf See erfüllen.

Italien erlebt derzeit eine neue Runde der Migrationskrise, da die Migrationsströme auf dem Seeweg, hauptsächlich aus Tunesien und Libyen, zunehmen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Jahresbeginn mehr als 130 000 Menschen auf dem Seeweg ins Land gekommen, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und fast dreimal so viele wie im Jahr 2021. Es wird darauf hingewiesen, dass mehr als 85.000 Migranten auf eigene Faust auf der Insel Lampedusa und an anderen südlichen Küsten gelandet sind. Mehr als 30.000 wurden von den italienischen Diensten gerettet, die ohne die NGOs eine schwere Last zu tragen hatten. Nur 5.500 wurden von NGOs gerettet, nicht nur von deutschen, sondern auch von französischen und spanischen.

Während seiner jüngsten Reise nach Marseille, wo das Thema Migration im Mittelpunkt stand, verurteilte Papst Franziskus diejenigen, die die Rettung von Migranten behindern. Seine Worte wurden als direkte Kritik an der italienischen Regierung verstanden.