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Kontroverse um Zensur und Meinungsfreiheit. Wird die Razzia beim Compact-Magazin eine neue Spiegel-Affäre?

Ferdinand Lassalle, der Gründer des SPD-Vorläufers Allgemeiner Deutscher Arbeiter Verein, wurde des Hochverrats angeklagt, weil er die Verfassung stürzen wollte. Bereits im Juli 1849 war Lassalle wegen Aufrufen zur Steuerverweigerung und zur Bewaffnung der Bürger im Organ „Bauernführer“ strafrechtlich verurteilt worden.

Lassalles staatsfeindliche Aktivitäten waren also deutlich handfester als bloße Mediendelikte und definitiv weiter gediehen als das, was die SPD-geführte Bundesregierung heute unscharf und ohne gesetzliche Grundlage als „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet. Weiterlesen bei telepolis.de