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Die abgewählte Bundesregierung aus CSU/CDU, SPD und Grünen haben sich am 14. März 2025 im Bundestag zu einem inneren Staatsstreich zusammengefunden.

Ohne jede politische Legitimation haben sie für etwas gestimmt, wofür sie keine parlamentarische (Zwei-Drittel) Mehrheit mehr haben: Die Abschaffung der „Schuldenbremse“, eine entsprechende Grundgesetzänderung und die Bewilligung von einer halben Billion Euro für die „Kriegsertüchtigung“.

Eine neue Bundesregierung auf Grundlage der Wahlergebnisse 2025 wäre an diesem Wahnsinnsprogramm gescheitert. Damit machen die Clubherren der „politischen Mitte“ die Wahlergebnisse vom Februar 2025 zur Farce.

„Jessica Tatti, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, sprach vom ‚größten Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte‘. Es gehe um gigantische, unbegrenzte Aufrüstung. Damit würden die Lebensverhältnisse der Menschen nicht verbessert. Es gehe um militärische Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Rentner würden noch ärmer sein, die Schulen in noch schlechterem Zustand, prophezeite sie. Es gehe nicht um Kleinkram, fügte Tatti hinzu, sondern um Kriegskredite, und die SPD mache wieder mit wie 1914: ‚Es ist illegitim, was Sie hier machen‘. Dies lasse sich nicht mit Zeitdruck rechtfertigen. Trump habe schon lange gesagt, die militärische Unterstützung reduzieren zu wollen, argumentierte Tatti und sprach von ‚Wahlbetrug‘.“ (bundestag.de vom 14.3.2025)

Wenn Wahlen etwas ändern würden … dann ignoriert man sie einfach

Diese „Abstimmung“ der abgewählten Bundesregierung ist kein Momentum, sondern ein parlamentarischer Staatsstreich. Denn die sage und schreibe 500 Milliarden Euro bestimmen die Politik der nächsten zwölf Jahre. Egal also welche Regierung noch gewählt wird, sie wird an diesen als Sondervermögen getarnten Kriegsanleihen nichts ändern können. Man muss zur Erinnerung noch dazu sagen: Das Haushaltsrecht gehört zum wichtigsten Instrumentarium des Parlaments. Mit dieser Entscheidung kann man auch das Parlament auflösen. Weiterlesen bei overton-magazin.de