Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika

Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika

(Eigener Bericht) – Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant.

Der nächste EU-Militäreinsatz in Westafrika

1. September 2023

EU plant neuen Militäreinsatz in vier Küstenstaaten Westafrikas. Damit soll der Verlust jeder Militärpräsenz im Sahel nach einem eventuell unumgänglichen Rückzug aus Niger verhindert werden.

BERLIN/BRÜSSEL/ABIDJAN (Eigener Bericht) – Die EU plant einen neuen Militäreinsatz in Westafrika. Wie vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Donnerstag in Toledo berichtet wurde, ist die Entsendung von Soldaten und Polizisten aus Europa in die nördlichen Regionen von insgesamt vier Staaten am Golf von Guinea (Côte d’Ivoire, Ghana, Togo, Benin) geplant. Auf diese Gebiete drohen die jihadistischen Aufstände überzugreifen, gegen die die Staaten der EU in Mali, Burkina Faso und Niger seit einem guten Jahrzehnt kämpfen – ohne jeden Erfolg. Der Einsatz zielt vor allem darauf ab, eine EU-Militärpräsenz im zentralen Sahel für den Fall zu sichern, dass Frankreich und die EU aus Niger abziehen müssen. Diese Forderung unterstützen starke Kräfte in der nigrischen Bevölkerung; sie wollen ab dem kommenden Sonntag unweit des französischen Stützpunkts in Niamey dafür demonstrieren. Die EU kooperiert bei ihrem geplanten neuen Einsatz mit Staaten, die eine Militärintervention zum Sturz der nigrischen Junta fordern. Berlin und die EU sind längst militärisch am Golf von Guinea präsent: Die EU entsendet Schiffe gegen Piraten, während Berlin Geld für die Ausbildung von Militärs für Auslandseinsätze bereitstellt.

Abzug aus dem Sahel
Der geplante neue EU-Einsatz in Westafrika soll verhindern, dass die Staaten Europas schon bald ihre militärische Präsenz im zentralen Krisengebiet des Sahel womöglich aufgeben müssen. Mali ist für sie auf absehbare Zeit verloren: Frankreich hat seine Truppen, die dort im nationalen Rahmen stationiert waren, längst abgezogen; auch die Einheiten aus Europa, die im Rahmen der UN-Truppe MINUSMA im Land stationiert sind – darunter mehr als tausend deutsche Soldaten –, müssen bis zum Jahresende heimkehren.[1] Frankreich musste zudem seine Truppen aus Burkina Faso abziehen. Der ursprüngliche Plan, Niger als großen Ersatzstandort aufzubauen – sowohl für die französischen Streitkräfte als auch für die EU –, steht nach dem Putsch in Niamey vor dem Scheitern. Die nigrische Junta hat die Militärabkommen mit Frankreich gekündigt; die Abzugsfrist endet Anfang September. Zwar weigert sich Paris, seine Truppen aus dem Land zu holen. Doch ist unklar, wie lange dies aufrechterhalten werden kann: Zivile Organisationen in Niger haben angekündigt, ab diesem Sonntag gegen die französische Militärpräsenz zu demonstrieren. Eine Aufkündigung der Stationierungsvereinbarungen mit der EU liegt bislang nicht vor; doch sind die europäischen Truppen – auch die deutschen – zu ihrer Absicherung auf die französische Militärpräsenz angewiesen.

Ersatzstandorte
Die EU will nun die Tatsache nutzen, dass die Angriffe jihadistischer Milizen im Sahel sich mittlerweile auf Länder südlich Malis, Burkina Fasos und Nigers auszuweiten beginnen: Sie will ihre Truppen im Norden von vier Staaten an der Küste des Golfs von Guinea stationieren – in Côte d’Ivoire, in Ghana, in Togo und in Benin –, und zwar unter dem Vorwand, den Vormarsch der Jihadisten dort stoppen zu wollen. Blickt man auf die Einsätze europäischer Staaten und der EU in Mali, Burkina Faso und Niger, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, ausgerechnet die EU könne mit ihrem neuen Einsatz wirksam Hilfe leisten: Nirgendwo ist es ihr in den vergangenen Jahren im Sahel gelungen, Jihadisten zu schwächen; sie sind stärker als zuvor. Konkret solle der neue EU-Einsatz die Streitkräfte der vier Staaten ausbilden und beraten, teilt eine EU-Sprecherin mit; Militärs aus EU-Mitgliedstaaten würden einheimische Truppen auf konkrete „Anti-Terror-Operationen“ vorbereiten, technische Unterstützung leisten und vorgeblich die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern.[2] Zunächst solle der Einsatz auf zwei Jahre beschränkt sein. Allerdings werden EU-Einsätze traditionell immer wieder verlängert. Die Zahl der teilnehmenden Soldaten und Polizisten steht noch nicht fest. Offiziell gestartet werden soll die Operation beim Treffen der EU-Außenminister im kommenden Monat. Weiterlesen aufgerman- foreign-policy.com