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Der Rekordrüstungsgipfel
EU-Gipfel beschließt Rüstungsprogramm („ReArm Europe“) in Rekordhöhe. Debatte über europäischen Nuklearschirm schreitet voran. US-Umfrage: 40 Prozent aller Außenpolitik-Experten gehen von Drittem Weltkrieg bis 2035 aus.
BRÜSSEL/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die EU startet ein Rüstungsprogramm in Rekordhöhe und mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät. Dies hat der Sondergipfel der Union am gestrigen Donnerstag in Brüssel beschlossen. Demnach wird die EU selbst 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden. Einige fürchten Schwierigkeiten, da sie schon jetzt hoch verschuldet sind. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert ein „Wettrüsten“ mit Russland, das die EU „gewinnen“ müsse. Dass sie es auch verlieren kann, wurde in Brüssel nicht näher thematisiert. Unabhängig davon hat eine Diskussion über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf ganz Europa begonnen. Russland protestiert und warnt ausdrücklich vor weiterer Eskalation. Eine Umfrage, die eine US-Denkfabrik Ende 2024 erhoben hat, ergab, dass 40 Prozent der mehr als 350 befragten Außenpolitik-Experten der Überzeugung sind, es werde bis 2035 zu einem Dritten Weltkrieg kommen.
„Buy European“
Mit dramatischen Aufrüstungsbeschlüssen ist am gestrigen Donnerstag in Brüssel der Sondergipfel der EU zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, dem bis zu 800 Milliarden Euro schweren Militarisierungsprogramm zuzustimmen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Dienstag in ersten Grundzügen vorgestellt hatte. Demnach wird Brüssel 150 Milliarden Euro für günstige Kredite zur Verfügung stellen, mit denen die Mitgliedstaaten Rüstungsgüter kaufen dürfen.[1] Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil aus dem EU-Haushalt eigentlich keine Waffen finanziert werden dürfen. Brüssel behilft sich mit Ausreden; so ist beispielsweise die Behauptung zu hören, man finanziere lediglich Fabriken für die Rüstungsproduktion, nicht die Rüstung selbst. Berichten zufolge ist in den Bestimmungen für die Kredite eine „Buy European“-Klausel enthalten: Es sollen keine US-amerikanischen, sondern europäische Waffen gekauft werden. Darüber hinaus müssen Schulden, die zum Erwerb von Kriegsgerät aufgenommen werden, nicht mehr auf die Schuldenobergrenze von drei Prozent angerechnet werden, die laut Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist. Damit ließen sich wohl bis zu 650 Milliarden Euro mobilisieren, äußerte von der Leyen.[2] Weiterlesen bei german-foreign-policy.com
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