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Deutsche Aufrüstung verstößt auch gegen EU-Schuldenregeln

28. April 2025

Deutschland rüstet massiv auf und landet auf Platz vier der Militärmächte weltweit – gleich nach Russland. Doch der Blankoscheck, den sich Berlin selbst ausgestellt hat, verstößt gegen die EU-Schuldenregeln. Nun muß die Regierung in Brüssel betteln.

Die deutschen Rüstungsausgaben schießen ungebremst nach oben, heißt es in einer neuen SIPRI-Studie. Das Institut, das früher mal “Friedensforschung” machte, spricht von einer “Führungsrolle bei der europäischen Verteidigung”.

Das ist durchaus gewollt. Schließlich hat die EU ja gerade erst die “Wiederbewaffnung EUropas” beschlossen. Und der künftige Kanzler Merz will ja unbedingt “führen”, auch bei Panzern und Raketen – siehe Taurus.

Doch es gibt ein Problem: Deutschland ist mit seiner Hochrüstung in Begriff, die EU-Schuldenregeln zu sprengen, die es selbst mit ausgearbeitet hat. Vor allem Ex-Finanzminister Lindner hatte auf harten Regeln bestanden.

Neue Kriegsschuldenregel

Merz hat sich und seiner kleinen Koalition zwar einen Blankoscheck für Rüstungsausgaben ausgestellt. Für Kriegsgerät darf Berlin unbegrenzt Schulden machen. Doch nun gerät er in Konflikt mit den Grenzwerten der EU. Weiterlesen in lostineu.com