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Farbrevolution

Deutscher SPD-Politiker feuert in Georgien den von der EU und den USA finanzierten Putschversuch an

Gestern habe ich bereits berichtet, dass die deutsche Botschaft in Georgien offen eine „Revolution“, also einen Putsch fordert, weil der Bundesregierung, der Führung der EU und der US-Regierung das Wahlergebnis, bei dem die pro-westlichen Parteien verloren haben, nicht gefällt.

Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung aufbringen.

Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen haben, gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.

Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die Profile der Administratoren der Seite anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli Thakalandze gibt in seinem Profil an, seit 2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And Democracy) zu arbeiten.

Die ISFED positioniert sich unter anderem als internationale und neutrale Wahlbeobachterorganisation und wird, wie man in den Präsentationen auf deren Seite sehen kann, unter anderem von der EU, Schweden und vor allem von USAID und dem International Endowment for Democracy (NED), also der US-Regierung, bezahlt und gelenkt.

Sowohl USAID als auch das NED wurden von der US-Regierung mit dem Ziel gegründet, die (Innen-) Politik von Staaten zu beeinflussen, die nicht der US-Politik folgen. USAID soll der US-Industrie Märkte in anderen Ländern öffnen, also den US-Konzernen entweder Absatzmärkte öffnen oder den Zugang zu Bodenschätzen sichern, während das NED Oppositionsbewegungen in anderen Ländern finanziert, was bis zur Organisation von Putschen geht, wie der Gründer des NED einst selbst in einem Interview erklärt hat, als er sagte, das NED tue das, was vorher die CIA verdeckt getan habe.

Daher sind die Teilnehmerzahlen bei den Demos in Georgien stark gestiegen, seit Daitove die Organisation übernommen hat, denn hinter Daitove stehen die westlichen Experten für Putsche und Farbrevolutionen mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und ihren schier unerschöpflichen finanziellen Möglichkeiten.

Der offene Aufruf der deutschen Botschaft zu einer Revolution war so etwas wie der Startschuss zur nächsten Phase der Farbrevolution und wurde von den Organisatoren hundertfach geteilt und von den Rednern auf den Kundgebungen seitdem ständig zitiert.

Flankiert wurde das am Montag von einem Besuch europäischer Politiker unter Führung von Michael Roth, einem der radikalsten Transatlantiker der deutschen SPD. Die Politiker trafen sich mit der pro-europäischen Präsidentin Georgiens, einer Französin, die das Wahlergebnis ebenfalls nicht anerkennt. Bei der Gelegenheit kamen die Vertreter der EU auch kurz auf die Straße, um eine kleine Gruppe von etwa hundert Demonstranten mit den üblichen EU-Fahnen kamerawirksam zu begrüßen. Natürlich waren dabei viele Gesichter aus der Führung von Daitove zu sehen, in den Vordergrund drängte sich davei beispielsweise Mariam Kaulashvili-Southwell, eine der Anführerinnen von Daitove, die mit einem Briten verheiratet ist.

Der Parlamentspräsident Georgiens, ein Mitglied der bei der Wahl siegreichen Regierungspartei, lehnte ein Treffen mit den Vertretern der EU ab, und erklärte:

„Ich war nicht überrascht über die Ankunft der Delegation, die sich aus Mitgliedern der Parlamente einiger EU-Länder zusammensetzt, in Georgien. Überrascht hat mich allerdings die Absicht einiger Mitglieder der Delegation, sich mit der politischen und parlamentarischen Führung Georgiens zu treffen, obwohl sie wiederholt eine unfreundliche Haltung gegenüber der georgischen Regierung und der georgischen Gesellschaft gezeigt haben.“

Er wies darauf hin, dass einige Mitglieder der Delegation die georgische Regierung in der Zeit vor den Parlamentswahlen kritisiert und die Georgier aufgefordert haben, für die Opposition zu stimmen, was einen Verstoß gegen das georgische Wahlrecht darstelle:

„Die unfreundliche Rhetorik und die Handlungen einiger Delegationsmitglieder gegenüber Georgien und seiner Regierung, die wir seit 2 bis 2,5 Jahren beobachten, behindern auch unsere Bemühungen um die Erhaltung des Friedens und der demokratischen Stabilität in Georgien. Es ist unmöglich, Europa als Friedensprojekt darzustellen und gleichzeitig im Namen Europas Unruhe im Land zu stiften.“

Am Montagabend sind die ungebetenen Gäste aus Europa auch bei einer Kundgebung der Opposition aufgetreten, zu der viele Menschen gekommen sind. Michael Roth bezeichnete Tiflis dabei beispielsweise als „wahre Hauptstadt Europas“ und nannte Georgien ein Land „mitten im Herzen Europas“ (in diesem Video ab etwa Minute 49)

Die Vorwürfe der georgischen Regierung, die ungebetenen Gäste aus der EU würden sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen, wies Roth zurück und fragte, ob es denn eine Einmischung sei, sich mit „Euch“, also den Demonstranten, zu treffen.

Ob Roth das auch so sehen würde, wenn Abgeordnete des russischen und chinesischen Parlaments in Berlin beispielsweise eine Demo der Reichsbürger besuchen, während die auf ihrer Demo eine Revolution in Deutschland, also einen Putsch, fordern, und die Demonstranten dabei anfeuern würden, gegen die deutsche Regierung vorzugehen?

Da Roth die Demonstranten in seiner Rede mehrmals aufforderte, ihren Kampf gegen die georgische Regierung nicht aufzugeben, kann man kaum bestreiten, dass der Besuch der EU-Vertreter eine klare und dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens war. Dass Roth dabei seine üblichen anti-russischen Tiraden in seine Rede einbaute und allen Ernstes behauptete, Russland würde demnächst auch Georgien, die baltischen Staaten und Polen angreifen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Man kann also festhalten, dass der Westen der georgischen Regierung nun vollkommen offen den Kampf angesagt hat und ebenfalls vollkommen offen versucht, in Georgien einen Putsch durchzuführen.