Dass die Bundesregierung offen gegen Erdogan ist und das – entgegen internationaler Gepflogenheiten – auch offen zeigt, ist nicht neu. Bei den nun anstehenden Stichwahlen in der Türkei hat die Bundesregierung die Eröffnung von Wahllokalen in deutschen Städten, in denen es keine türkischen Konsulate gibt, untersagt. Offenbar, weil die Deutsch-Türken mehrheitlich Erdogan wählen.

In der Türkei wird man sich an diese offene Einmischung in die türkische Wahl sicher noch lange erinnern, vor allem, wenn Erdogan die Wahl gewinnt, wonach es derzeit aussieht.

Ich habe diese Meldung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS und übersetze der Vollständigkeit halber die TASS-Meldung.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland erlaubt der Türkei nicht, zusätzliche Wahllokale zu eröffnen

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte: „Der Grund für diese Maßnahmen ist bekannt“.

Die deutsche Regierung hat der zentralen türkischen Wahlkommission nicht erlaubt, in neun Regionen zusätzliche Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei einzurichten. Das sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Mittwoch im Fernsehsender A Haber.

„Wir haben die Wahlkommission darüber informiert, dass sie Wahlurnen in Städten [im Ausland] aufstellen kann, in denen wir keine Vertretungen haben, in denen aber viele unserer Bürger leben und in denen es geeignete Bedingungen für die Stimmabgabe gibt. In einer Reihe von Ländern haben wir das bereits getan. Wir haben weitere Wahllokale in den USA, in Österreich, den Niederlanden und Frankreich eröffnet. In Deutschland hingegen durften wir in neun Regionen, in denen eine große Zahl unserer Bürger lebt, keine Wahllokale einrichten“, so der Minister.

Er stellte fest, dass „der Grund für diese Maßnahmen bekannt ist“. „In diesen Regionen wird die Mehrheit der Stimmen für unseren Präsidenten [Recep Tayyip Erdoğan] abgegeben. Die BRD weiß das aus früheren Wahlen. Daher halte ich dieses Verhalten der deutschen Regierung für vorsätzlich. Ich wollte diese Situation mit der deutschen Außenministerin besprechen, aber es gab keine Antwort. Wir konnten nicht einmal miteinander telefonieren. Jetzt, wo klar war, dass der Präsident in der zweiten Runde gewinnen wird, tun sie alles, um das zu verhindern“, so Çavuşoğlu.

Der Minister bezog sich dabei auf den Vorfall mit der Festnahme von Mitarbeitern des deutschen Büros der türkischen Zeitung Sabah in Frankfurt am Main. Er bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel und als Verstoß gegen die Grundsätze der Pressefreiheit. Das türkische Außenministerium hatte zuvor den deutschen Botschafter in Ankara Jürgen Schulz einbestellt, der über eine „harte Reaktion“ der Türkei informiert wurde. Das Ministerium erklärte, es erwarte „die sofortige Freilassung der Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über die Terrororganisation in Deutschland Opfer einer falschen Denunziation durch ein Gülen-Mitglied wurden“. Gülen ist die Organisation des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

Am 14. Mai fanden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Nach den Ergebnissen erhielt der amtierende Präsident Erdogan 49,51% der Stimmen, Kemal Kılıçdaroğlu, der Führer der Opposition, 44,88% und Sinan Oğan, der Vertreter des politischen Blocks Ata (Allianz der Väter), 5,17%. Da kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 % der Stimmen erhalten hat, wird am 28. Mai ein zweiter Wahlgang stattfinden. Eine einfache Mehrheit wird den Sieg reichen. Weiterlesen im anti-spiegel.ru

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