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Russisch-amerikanische Beziehungen

Die Positionen Russland im Verhältnis zu den USA

Experten, Politiker und Medien weltweit rätseln derzeit über die Gespräche, die die US-amerikanische und die russische Regierung führen. Einige Treffen, wie beispielsweise das der Außenminister der beiden Länder in Saudi-Arabien, sind offiziell, andere Gespräche finden diskret und unbemerkt von der Presse an anderen Orten statt. Hinweise darauf gibt es viele, es sei nur an die Gespräche erinnert, die parallel zur Münchener Sicherheitskonferenz in München stattfanden, über deren Inhalt – und sogar die Zusammensetzung der Delegationen – jedoch nichts an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Ich bin derzeit als Wahlbeobachter in Abchasien, wo ich die Gelegenheit hatte, mit Quellen zu sprechen, die von den Teilnehmern der Gespräche das eine oder andere erfahren haben. Da die Verhandlungen noch am Laufen sind, will ich darüber jedoch nicht berichten.

Stattdessen möchte aus dem, was ich in letzter Zeit erfahren habe, aufzeigen, wie die russischen Positionen im Verhältnis zu den USA sind. Sie werden dabei sehen, dass Russland ausgesprochen selbstbewusst in die Gespräche geht, und dass es bei Vielem sicher schwierig wird, zu Einigungen zu kommen.

Auch, wenn ich das hier aus meiner Sicht schreibe, stehen hinter jeder Überschrift Thesen, die in der russischen Regierung gesetzt sind, wie ich in Gesprächen erfahren habe. Da es dabei um viele Themen geht, ist dies wieder einer meiner sehr langen Artikel geworden.

Die Schuldfrage

Aus russischer Sicht ist es eindeutig, dass die USA die Schuld an dem Konflikt in der Ukraine tragen. Die USA waren der wichtigste Unterstützer des Maidan, der in der Ukraine zu dem Putsch vom Februar 2014 geführt hat. Dieser Putsch hat die radikalen Nationalisten an die Macht gebracht, die danach acht Jahre lang das Minsker Abkommen sabotiert haben, um die Ukraine in der Zwischenzeit für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Das Projekt, aus der Ukraine ein „Anti-Russland“ zu machen, wie Putin es einige Male formuliert hat, war zwar erfolgreich, hat aber sein eigentliches Ziel, nämlich Russland zu besiegen (oder zumindest zu schwächen), nicht erreicht. Nach den Regeln von Kosten-Nutzen-Rechnungen, von denen sich die Entscheider in den USA immer leiten lassen, ist die Fortsetzung des Projektes „Anti-Russland“ in der Ukraine ein Verlustgeschäft, was sicher einer der Gründe ist, warum Trump Auswege aus dem Ukraine-Abenteuer sucht.

Trumps Friedensfühler in Richtung Russland sind auch ein Eingeständnis der Niederlage in der Ukraine, was Trump ja auch offen sagt, wenn er erklärt, die Ukraine könne nicht gegen Russland gewinnen. Daher will Trump schnell aus dem Abenteuer aussteigen, um am Ende nicht auf der Verliererseite zu stehen, denn wenn es ihm gelingt, die USA schnell aus dem Ukraine-Abenteuer herauszuholen, kann er sich mit einem Erfolg brüsten, die Verluste hingegen Biden anhängen.

Kompensation für Verluste durch Sanktionen

Die USA haben unter Präsident Biden versucht, die russische Wirtschaft mit Sanktionen zu „zerschlagen“, wie es im Westen viele formuliert haben, und wie es EU-Kommissionschefin von der Leyen noch immer wiederholt, obwohl längst klar ist, dass das nicht nur nicht funktioniert hat, sondern dass zumindest Europa viel mehr unter den Sanktionen zu leiden hat als Russland.

Auch die USA haben übrigens Verluste hingenommen, denn Kirill Dimitrew, ein Delegationsmitglied bei den Gesprächen in Saudi-Arabien, hat den US-Vertretern Zahlen vorgelegt, denen zufolge alleine US-Unternehmen durch die Russland-Sanktionen über 300 Milliarden Dollar verloren haben.

Für die russische Regierung ist entscheidend, dass es der USA geführte Westen, also die USA, war, der den Sanktionskrieg angefangen hat, durch den natürlich auch Russland Verluste erlitten hat. Daher ist es Russland wichtig, dass Einigkeit darüber herrscht, wer für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden verantwortlich ist.

Dass Putin kürzlich westliche – und dabei ausdrücklich US-amerikanische – Firmen eingeladen hat, wieder in Russland zu investieren und dabei auch ausdrücklich Investitionen in die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen wie seltene Erde erwähnt hat, ist kein Zufall. Für solche Projekte braucht es riesige Investitionen in Milliardenhöhe und die russische Sichtweise ist, dass sie in solchen Investitionen in Russland auch eine gerechte Entschädigung für entstandene Verluste sieht. Ich habe Putins Interview zu dem Thema übersetzt und dabei auch darauf hingewiesen, dass das eine wichtige offizielle Erklärung war, weil der Kreml solche Kurzinterviews mit russischen Journalisten normalerweise nicht auf seiner Webseite veröffentlicht.

Putin geht hier geschickt vor, indem er den USA eine Win-Win-Situation anbietet, bei der die USA nicht offiziell eine Entschädigung an Russland zahlen, sondern die Entschädigung in Form von Investitionen erfolgen soll, an denen dann auch die US-Firmen verdienen.

Dass die russische Regierung dabei einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und den Investitionen sieht, zeigt sich daran, dass auch gesagt wurde, dass vor dem Beginn solcher Investitionen alle US-Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen. Hinzu kommt, dass Putin ausdrücklich auch die Bodenschätze in den neuen russischen Regionen des Donbass angesprochen hat, was bedeutet, dass die USA diese Gebiete vorher als russisch anerkennen müssen, da ihr Konzerne dort ansonsten nicht investieren können.

Dass Russland in diese Investitionsabkommen reinschreiben wird, dass etwaige Vorteile für US-Konzerne gestrichen werden, wenn die USA erneut Sanktionen verhängen, kann als sicher gelten. Im Falle der Einführung neuer Sanktionen würden US-Konzerne dann ihre Milliarden, die sie in die Erschließung dieser Bodenschätze investiert haben, verlieren, was man als eine Art Versicherung gegen neue US-Sanktionen sehen kann.

Die russische Idee ist also sehr geschickt, aber auch sehr fair. Russland bietet den Zugang zu Bodenschätzen an, die die US-Wirtschaft dringend braucht und die Russland ohnehin auf dem Weltmarkt verkaufen will, will aber vorher die Aufhebung aller Sanktionen und die Anerkennung der neuen Grenzen. Wenn die USA darauf eingehen und sich anschießend an die Absprachen halten, dann können US-Konzerne gutes Geld verdienen. Wenn die USA darauf eingehen und danach die Abmachungen brechen und neue Sanktionen einführen, verlieren US-Konzerne sofort Milliarden.

Das zeigt, dass Russland nach den vielen Erfahrungen mit durch den Westen gebrochenen Zusagen und Verträgen nicht mehr bereit ist, sich auf schöne Worte zu verlassen, sondern dass Russland sich die Zusagen handfest absichern möchte.

Ohne Schmeichelei geht es nicht

Die USA wollen stets und in allem auf der Seite der Sieger stehen. Im Falle der Ukraine ist das unmöglich, denn trotz aller westlichen Unterstützung hat die Ukraine den Krieg verloren. Selbst wenn der Krieg noch viele Monate weitergehen sollte, hat die Ukraine keine Chance, ihre Position noch zu verbessern. Eine weitere Verlängerung des Krieges führt nur zu noch mehr sinnlos getöteten Soldaten und weiteren ukrainischen Gebietsverlusten, aber nicht dazu, das Blatt noch zu wenden.

Das weiß man in Washington natürlich und gerade Trump will Erfolgsmeldungen. Aus der Ukraine sind keine zu erwarten, was sicher, neben vielem anderen, auch ein Grund dafür ist, dass Trump die USA schnell aus dem Abenteuer herausholen will, um nicht als jemand dazustehen, der auf die „Loser“ gesetzt hat.

Daher hat Trump sofort nach seinem Amtsantritt auf einen Dialog mit Russland gesetzt, denn er will nicht den Geruch des Verlierers annehmen. Wenn es ihm schnell gelingt, aus dem Ukraine-Abenteuer herauszukommen, dann kann er – vollkommen zu recht – die Verluste Biden anhängen und sich selbst als Friedensstifter oder zumindest als derjenige präsentieren, der die USA aus dem Lager der Loser herausgeholt hat.

Das bedeutet natürlich, dass die US-Regierung die Stärke und Erfolge Russlands anerkennt. Und das tut die Trump-Regierung sehr offen, was ein weiteres Indiz dafür ist, dass Trump wirklich aus der Sache raus will, weil Trump eines ganz sicher nicht will: Er will nicht als Loser gelten, der in der Ukraine eine Niederlage einfährt. Das sieht man auch daran, dass in der US-Regierung in diesem Zusammenhang gerne auf Afghanistan und die peinliche Flucht aus dem Land hingewiesen wird, die die Biden-Regierung zu verantworten hat.

Hinzu kommt die amerikanische „Denke“. Was auch immer die US-Propagandisten sagen mögen, die USA haben sich nie für irgendwelche abstrakten „Werte“ eingesetzt, sondern immer nur für materielle Werte. Wer US-Geostrategen liest, der stellt fest, dass die bei all ihren Überlegungen stets Kosten-Nutzen-Rechnungen machen und nur solche Maßnahmen empfehlen, bei denen der zu erwartende Gewinn in Form Geld, Bodenschätzen oder politischer Macht größer ist als die Kosten einer Maßnahme.

Und dass es aus Sicht einer Kosten-Nutzen-Rechnung ein gigantisches Verlustgeschäft ist, sich weiter in der Ukraine zu engagieren, ist jedem klar. Zumindest ist das jedem denkenden Menschen klar, denn in der EU, wo viele die Ukraine anscheinend alleine, also ohne die USA, weiter unterstützen und auch die bisherigen US-Hilfen übernehmen wollen, scheint man das noch nicht begriffen zu haben.

Aber die Trump-Regierung hat das begriffen, weshalb sie derzeit nach einem gesichtswahrenden Ausweg aus der Ukraine sucht und Russland scheint bereit zu sein, den USA diese Gesichtswahrung zu gewähren, wenn dadurch nur das Sterben aufhört.

Was ist der Sinn von Russlands Militäroperation?

Die westliche Propaganda behauptet, Russland wolle die Unabhängigkeit der Ukraine zerstören und sogar alles Ukrainische ausrotten. Das ist natürlich Unsinn, wie jeder, der sich mit dem Thema auskennt, weiß. Russland hat den Zerfall der Sowjetunion akzeptiert und arbeitet ständig daran, mit den ehemaligen Sowjetrepubliken gute Beziehungen auf- und auszubauen.

Das galt immer auch für die Ukraine, deren Unabhängigkeit Russland nie in Frage gestellt hat. Im Gegenteil, schließlich hat Russland die Ukraine bis zum Maidan-Putsch 2014 mit vielen Milliarden Dollar beispielsweise in Form von Rabatten auf Erdgas subventioniert.

Da die Maidan-Ukraine ab 2014 vom US-geführten Westen jedoch konsequent zu einem „Anti-Russland“ aufgebaut wurde, musste Russland irgendwann handeln. Dabei ging es nie gegen die Ukraine, sondern nur um Russland. Es ging um die, übrigens durch internationale Abkommen über Minderheiten geschützten, Rechte der ethnischen Russen in der Ukraine und es ging darum, zu verhindern, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird und dass danach US-Raketen direkt an der Grenze zu Zentralrussland auftauchen, was für Russland eine inakzeptable Gefahr für seine nationale Sicherheit darstellt.

Es ging nie um die Ukraine selbst, sondern um Russlands Sicherheitsinteressen. Auch der Verlauf der Grenzen war für Russland bis 2014 nie ein Thema, solange die Ukraine sich nicht zu einem „Anti-Russland“ entwickelt hat. Russland hatte nie das Ziel, die heute ehemals ukrainischen Gebiete mit Russland zu vereinen, das war ein Ergebnis der Entwicklungen des Jahres 2022.

Hätte sich die ukrainische Führung ab 2014 nicht entschieden, eine offen anti-russische Politik zu machen, wären der Krieg, der im Donbass seit 2014 tobt, und dessen Eskalation 2022 nie geschehen.

Auch heute hat Russland kein Problem mit einer unabhängigen Ukraine, wenn deren Regierung nur bereit ist, von der anti-russischen Politik abzusehen und die ethnischen Russen im Land nicht mehr zu diskriminieren.

Russland wollte immer, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist, der eine Brückenfunktion zwischen Russland und Europa spielt, wovon die Ukraine übrigens am meisten profitiert hätte. Und auch heute hat Russland kein Problem mit einer unabhängigen Ukraine, die diesen Weg als neutraler Staat geht, anstatt (dem Westen) wieder als Sprungbrett für eine anti-russische Politik zu dienen.

Kurz und gut: Russland ging es bei der Militäroperation in der Ukraine nie darum, gegen die Ukraine vorzugehen, sondern es ging um den Schutz lebenswichtiger Sicherheitsinteressen Russlands. Die Ukraine kann und soll aus russischer Sicht als unabhängiger Staat bestehen bleiben, wenn sie den anti-russischen Kurs beendet und bereit ist, wieder ein Russland gegenüber neutraler und perspektivisch auch wieder ein befreundeter Staat zu sein.

Das ist nach dem Krieg natürlich schwieriger geworden, aber nicht umsonst hat Putin mehrmals erklärt, Russland wolle auch gerade deshalb ein baldiges Ende der Kämpfe, damit der lange und schwierige Weg der Aussöhnung möglichst schnell begonnen werden kann. In jedem Fall würde die Ukraine davon am meisten profitieren, denn trotz des Krieges sind die Jahrhunderte alten Bande zwischen Russen und Ukrainern ja nicht verschwunden und russische Unternehmen würden zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung der Ukraine sicher mehr beitragen als westliche.

Das haben die Jahre nach dem Maidan gezeigt, denn der Westen konnte die wirtschaftlichen Verluste nie ausgleichen, die der Ukraine entstanden sind, weil sie nach 2014 alle bestehenden wirtschaftlichen Kontakte zu Russland abgebrochen hat.

Der gespaltene Westen und die NATO

Interessant ist, dass der US-geführte Westen in Russland jahrelang als „kollektiver Westen“ bezeichnet wurde und dass dieser Begriff nun nicht mehr gilt, denn der kollektive Westen ist nicht mehr kollektiv.

Zuerst gab es nur innerhalb der EU Risse, als Ungarn und später die Slowakei sich gegen die Ukraine-Unterstützung der EU gestellt haben. Aber inzwischen verläuft der Riss offensichtlich zwischen Brüssel und Washington, was übrigens Ungarn und die Slowakei ermutigen könnte, ihre Position in der EU künftig noch selbstbewusster und nachdrücklicher zu vertreten.

In jedem Fall ist der Westen durch den Streit zwischen Washington und Brüssel geschwächt, was natürlich auch die NATO schwächt. Der kollektive Westen ist nicht mehr kollektiv und wie der Streit ausgehen wird, ist noch ungewiss.

Das hat dazu geführt, dass der vom Westen forcierte NATO-Beitritt der Ukraine, der ja der Hauptgrund für die Eskalation vom Februar 2022 war, vom Tisch ist. Das ist schon länger klar, denn neben Ungarn, das immer dagegen war, haben sich zur Zeit von Bidens Präsidentschaft auch mindestens die USA und Deutschland gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Unter Trump ist das noch deutlicher geworden, denn während Biden sich nur hinter verschlossenen Türen gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat, tut Trump das vollkommen offen. Das Thema ist definitiv bis auf weiteres vom Tisch.

Dass der ehemals kollektive Westen das Ziel des NATO-Betritts der Ukraine aufgegeben hat, zeigt auch, wie sehr der Westen seit 2022 geschwächt wurde, und ist ebenfalls eine Anerkennung von Russlands Sieg in der Kernfrage des Konfliktes.

Eigentlich könnte das alleine schon ausreichen, um erfolgversprechende Friedensverhandlungen zu beginnen, aber ganz offensichtlich ist die Realitätsverweigerung vor allem bei den Führern der EU so weit fortgeschritten, dass man diese Tatsache noch nicht anerkennen will. Auch die EU will nicht zu den Verlierern gehören, aber im Gegensatz zu den USA unter Trump ist man in Brüssel nicht bereit, den Kurs zu ändern.

Das liegt vielleicht zum Teil daran, dass die Ukraine-Unterstützung die EU-Staaten viel härter getroffen hat als die USA, und dass praktisch alle etablierten Parteien in den EU-Staaten für die Ukraine getrommelt haben. Die haben schlicht Angst, ihren Wählern gegenüber einzugestehen, dass alles umsonst war, weil die Wähler diese Parteien dafür natürlich bestrafen würden. Denn wozu waren all die wirtschaftlichen und sozialen Opfer dann nötig?

Die Realitätsverweigerung in der EU wird damit zu einem weiteren Bestandteil der weiter fortschreitenden Schwächung des ehemals kollektiven Westens.

Teile und herrsche

Russland ist nun gestärkt. Seine Allianz mit China steht, aber der nicht mehr kollektive Westen ist gespalten. Geopolitisch ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was der Westen erreichen wollte: Der US-geführte Westen wollte Russland mit dem Ukraine-Krieg schwächen, er wollte Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen „zerschlagen“ und er wollte damit im Ergebnis China schwächen, indem es ihm den Partner Russland nimmt oder den Partner Russland zumindest stark schwächt. Es sei nur an das im Westen immer wieder wiederholte Ziel erinnert, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen.

Das Gegenteil ist passiert, denn es ist die EU, die wirtschaftlich geschwächt ist, und es ist der Westen, der nun gespalten ist. Es ist Putins und Lawrows geschickter Diplomatie gelungen, die bestehenden Widersprüche zwischen der Ukraine und den USA und der EU und den USA auszunutzen,

Egal, in wie vielen Punkten sich die USA und Russland demnächst einigen, gewisse Streitpunkte werden bestehen bleiben. Es sei nur um die Konkurrenz um die Rohstoffe im Nordmeer oder an die Feindschaft der USA gegenüber dem Iran erinnert, mit dem Russland gerade erst ein strategisches Partnerschaftsabkommen geschlossen hat.

Aber für Russland ist es natürlich besser, mehrere Konfliktgegner zu haben als einen starken. Das scheint Russland erreicht zu haben, was seine politische Position natürlich gestärkt hat.

Russland würde am liebsten auch die bestehenden Konflikte mit Verhandlungen beenden, denn Russland hat es immer vorgezogen, sich aus Konflikten herauszuhalten. Harte Maßnahmen in der Wirtschaft oder gar militärische Maßnahmen hat Russland immer nur dann eingesetzt, wenn Verhandlungen abgebrochen waren und weitere Verhandlungen abgelehnt wurden.

Natürlich hofft man in Russland darauf, dass die Schwächung der Gegner diese gesprächsbereiter macht, um die verbleibenden Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Mit der Trump-Regierung wird das versucht und die Chancen stehen nicht schlecht, obwohl es noch ein langer und steiniger Weg wird.

Die EU hingegen lehnt weiterhin alle Verhandlungen mit Russland ab, was entsprechend negative Folgen für die EU haben wird, denn die EU steht nun alleine da, nachdem sie im Interesse der USA Konflikte sowohl mit Russland als auch mit China provoziert hat, und nachdem Trump der Welt offen zeigt, was er vom Führungspersonal der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hält. Auch einen Wirtschaftskrieg gegen die EU hat Trump mit Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Produkte aus der EU begonnen, was die Führung der EU aber bisher nicht dazu gebracht hat, die neuen Realitäten anzuerkennen und ihre Politik umzuorientieren.

Dass Russland die Entwicklungen in der EU mit einer gewissen Schadenfreude verflogt, nachdem die Vertreter der EU Russland jahrelang arrogant verflucht haben, dürfte verständlich sein.

Die multipolare Welt

Die unipolare Welt, in der die USA nach dem Ende des Kalten Krieges den Ton angegeben haben, gehört der Vergangenheit an. Russland, das böse Zungen in den USA noch vor einigen Jahren abfällig als „Tankstelle mit Atomwaffen“ verspottet haben, ist zu einem der wichtigsten Akteure im neuen System der internationalen Beziehungen geworden.

Auch das ist ein Verdienst der geschickten Diplomatie von Putin und Lawrow, denen es gelungen ist, den globalen Süden mehr oder weniger offen auf die eigene Seite zu ziehen, während der ehemals kollektive Westen dort an Einfluss verloren hat.

Aus den USA kommen in letzter Zeit ganz neue Töne, denn dort haben führende Regierungsmitglieder erstmals öffentlich zugegeben, dass die US-Hegemonie beendet und dass die Welt multipolar geworden ist. Wie sich das in der US-Außenpolitik bemerkbar machen wird, werden wir sehen. In jedem Fall ist die Tatsache, dass die Trump-Regierung nun Gespräche mit Russland sucht, ein klares Indiz dafür, dass in der Weltpolitik fast nichts mehr ohne Russland geht, und dafür, dass die US-Regierung das verstanden und akzeptiert hat.

Das Erfolgsgeheimnis der russischen Diplomatie

Wie ich hier immer wieder erwähnt habe, sind das die Ergebnisse der russischen Diplomatie, deren Leitlinien Putin vorgibt und die er zusammen mit Lawrow umsetzt. Putins Geheimnis ist dabei denkbar simpel: Auch wenn Länder zerstritten sind, haben sie immer noch irgendwelche gemeinsamen Interessen. Putin betont diese und in Gesprächen mit anderen Ländern beginnt er damit. Wenn das Erfolge zeigt, entsteht ein gewisses Vertrauen, das es möglich macht, auch schwierigere Themen anzufassen.

China ist ein klassisches Beispiel dafür, denn vor Putin waren Russland und China vielleicht keine Gegner, aber sie hatten viele Streitpunkte, die Putin geduldig angegangen und so Vertrauen aufgebaut hat, bis China einer von Russlands engsten Partnern wurde. So hat Putin 2019 auch die Annäherung zwischen den traditionell verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien gestartet, die inzwischen Früchte trägt.

Es ist dieser pragmatische und auf gegenseitigem Respektieren der Interessen des anderen basierende Ansatz, der, gepaart mit viel Geduld, die außenpolitischen Erfolge Russlands ermöglicht hat. Putin hat damit nun 25 Jahre Erfahrung und so hat er nun wieder mit viel Geduld darauf gewartet, dass Biden und sein Team abgewählt werden, und alle Provokationen der Biden-Regierung ignoriert, bis Trump wieder ins Amt kam. Da Russland sich von Biden nicht zu Reaktionen gegen die USA hat hinreißen lassen, stand damit die Tür offen für den Beginn von Gesprächen zwischen Russland und den USA.

Das war für Putin keineswegs einfach, denn in den letzten Monaten vor Trumps Amtsantritt wurde Putin in Russland von vielen Experten kritisiert, weil Putin die amerikanischen Provokationen, wie den Angriff auf Kursk mit westlichen Waffen, oder den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen, genannt seien hier vor allem die amerikanischen ATCMS-Raketen, so beharrlich hingenommen hat. Als Beispiel sei nur an Karaganow erinnert, der seit langem einen härteren Kurs fordert, Und Karaganow war bei weitem nicht der einzige, der Putin kritisiert hat.

Aber es hat sich mal wieder gezeigt, dass Putin sehr besonnen und geduldig agiert, dass er strategisch vorgeht und sich nicht von „Störmanövern“ aus der Ruhe bringen lässt. Die Kritiker, die Putin in den letzten Monaten kritisiert haben, sind nun verstummt, weil Putins Kurs sich mal wieder als richtig erwiesen hat.

Das soll keine Lobeshymne auf den russischen Präsidenten sein, das sind einfach die objektiven Fakten, denn wieder mal hat der Erfolg Putin recht gegeben.

Game Over für Selenskyj

Dass die Ukraine den Krieg verloren hat, bestreiten inzwischen bestenfalls noch radikale Falken in EU-Staaten. Nach dem offenen Streit zwischen Selenskyjund Präsident Trump ist das endgültig klar, denn die USA dürften ihre Unterstützung nun einstellen oder zumindest stark reduzieren. Schon mit Unterstützung der USA war die Ukraine gegen Russland chancenlos, wenn nur die Unterstützung der EU bleibt, wird sich die Lage der Ukraine sicher nicht bessern.

Selenskyj hat damit die Unterstützung des wichtigsten Unterstützers der Ukraine verloren, was man ihm sicher auch in der Ukraine selbst vorwerfen wird. Das wiederum bedeutet, dass ein wie auch immer gearteter Machtwechsel in der Ukraine wahrscheinlicher geworden ist. Ob Selenskyj weggeputscht wird, selbst zurücktritt oder bei Wahlen verliert, ist nicht entscheidend, entscheidend ist, dass seine Tage gezählt sind. Leider bedeutet jeder weitere Tag von Selenskyj an der Macht jedoch die Fortsetzung des vollkommen sinnlosen Blutvergießens.

Die Realitätsverweigerung in Europa

Während Trump das verstanden und die neuen Realitäten der Geopolitik zu akzeptieren scheint, bleibt die EU leider stur und auf Kriegskurs. Dass sie damit nur den Menschen in Europa und vor allem der Ukraine und den Ukrainern schadet, interessiert in Brüssel niemanden. Stattdessen verschärft man in der EU die Zensur und das Vorgehen gegen Kritiker, denn wenn die Mehrheit der Menschen in Europa die Realität kennen würden, hätten die Führung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ein Problem, weil sie die Frage beantworten müssten, wofür hunderttausende Menschen gestorben sind und wofür der Wohlstand in der EU abgebaut wurde.

Die westlichen Mainstream-Medien helfen den europäischen Regierungen dabei, diese Realitäten zu verschleiern. Ewig wird das nicht funktionieren, denn es wird weiter bergab gehen, solange die EU ihre Politik nicht radikal ändert.

In Russland wird man wohl sogar Europa wieder die Hand reichen, wenn dort irgendwann mal pragmatische Politiker an die Macht kommen, die sich für die Interessen ihrer Bürger interessieren. Solange das nicht passiert, decken sich die Russen mit Popcorn ein und beobachten mit einer gewissen Schadenfreude, wie Europa von seinen Regierungen, die mit arroganten und aggressiven Erklärungen in Richtung Russland nicht sparen, mit Vollgas an die Wand gefahren wird.

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