Samuel Charap, der bei der RAND-Corporation im Januar das Papier mit dem Titel „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ (Avoiding a Long War – U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict) veröffentlicht hat, hat nun auch in Foreign Affairs, der Zeitung des Council von Foreign Relations, einen langen Artikel veröffentlicht, der für seine Empfehlung, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wirbt und sie detailliert ausführt.

Ich habe erst vor wenigen Tagen darüber berichtet, dass die US-Regierung offenbar bereits zaghaft einen Ausstieg aus dem Ukraine-Abenteuer vorbereitet, also versucht, die Vorschläge aus dem Papier der RAND-Corporation umzusetzen. Die Veröffentlichung des neuen Artikels von Charap in Foreign Affairs ist für mich ein weiterer Hinweis in diese Richtung, denn neben RAND ist das Council on Foreign Relations einer der mächtigsten Thinktanks in den USA, die die US-Außenpolitik bestimmen.

Nun werde ich den Artikel „Ein nicht zu gewinnender Krieg“ von Charap, den Foreign Affairs, die Zeitung des Council von Foreign Relations, veröffentlicht hat, analysieren. Dabei gehe ich auch auf weitere aktuelle Meldungen ein, die in meinen Augen bestätigen, dass die US-Regierung einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer sucht, der es ihr ermöglicht, das Gesicht zu wahren.

Wer in den USA die Politik macht

Zum Verständnis muss man wissen, dass die (Außen-)Politik der USA keineswegs von der US-Regierung entwickelt wird. Das tun die mächtigen Thinktanks der USA, wobei die RAND-Corporation und das Council on Foreign Relations zu den mächtigsten dieser Thinktanks gehören. Das ist keine Verschwörungstheorie, das wird in Washington recht offen gesagt und vor allem kann man es selbst überprüfen.

Wer die Veröffentlichungen der mächtigen US-Thinktanks liest, der weiß in der Regel ziemlich genau, in welche Richtung sich die US-Außenpolitik in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln wird. Das habe ich auf dem Anti-Spiegel im Jahr 2021 am Beispiel der RAND Studie „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) von 2019 aufgezeigt (meinen Artikel finden Sie hier). In der Studie hat RAND auf 354 beschrieben, wie die USA gegen Russland vorgehen und Russland „überdehnen“ sollten, um es zu schwächen.

Über diese Studie habe ich 2020 eine 20-teilige Serie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail aufgezeigt. Zwei Jahre später hatte die US-Regierung fast alle „Empfehlungen“ aus der RAND-Studie umgesetzt. Daran sieht man die Macht dieser Thinktanks und wer im Westen tatsächlich die Entscheidungen trifft: Es sind die Geldgeber dieser mächtigen Thinktanks. Im Falle von RAND und dem Council on Foreign Relations sind das unter anderem die US-Rüstungsindustrie und US-Oligarchen, wie zum Beispiel Rockefeller, George Soros, Bill Gates (siehe hier und hier) und andere.

Die Entscheidungsfindung

Der Prozess der Entscheidungsfindung ist dabei oft durchaus kontrovers, weil die Interessen verschiedener US-Oligarchen, US-Konzerne und anderer US-Eliten entweder unter einen Hut gebracht werden müssen, oder weil sich eine Gruppe gegen die andere durchsetzen muss. Man konnte das in den letzten fünf bis zehn Jahren sehr schön an dem Streit innerhalb der US-Eliten darüber beobachten, wer denn nun der „Gegner Nummer 1“ der USA ist – Russland oder China?

Inzwischen gibt es in der Frage weitgehende Einigkeit und in den USA wird inzwischen China als wichtigster wirtschaftlicher, politischer und militärischer Konkurrent bezeichnet. Aber wer in den letzten Jahren die Interviews, Denkschriften, Studien, Podiumsdiskussionen und so weiter über das Thema verfolgt hat, der konnte einen sehr schönen Einblick bekommen, der gezeigt hat, wie das „System USA“ funktioniert (was dabei übrigens keine Rolle spielt, sind Wahlen, denn die „Empfehlungen“ der Thinktanks werden umgesetzt, egal, wer gerade das „Vier-Jahres-Wohnrecht“ im Weißen Haus hat).

So ist es auch bei der Ukraine-Krise denn natürlich sagt das Selbstverständnis der US-Eliten, dass die USA nicht vor einer „Regionalmacht“ wie Russland klein beigeben können. Daher sind die lautesten Stimmen in den USA immer noch die, die eine weitere Eskalation gegen Russland, weitere Sanktionen, Militärhilfen für die Ukraine und was weiß ich noch alles fordern.

Auch beim Council on Foreign Relations kann man auf der Themenseite zum Thema Ukraine derzeit vor allem Artikel von Falken finden, die Überschriften wie „Der Ukraine gehört die Zukunft“, „Die bittere Wahrheit über lange Kriege“, „Putins apokalyptisches Endspiel in der Ukraine“ oder „Was die Ukraine zur Befreiung der Krim braucht“ finden.

Aber aktuell kann man beobachten, wie sich die Stimmung anscheinend ändert.

Das Papier von Samuel Charap für RAND

In seinem Papier für die RAND-Corporation kam Charap– kurz gesagt – zu folgenden Schlussfolgerungen: Erstens konnte Russland durch die Wirtschaftssanktionen nicht besiegt werden, zweitens waren die Folgen der Sanktionen und der Unterstützung Kiews für den Westen viel teurer als erwartet und drittens haben die USA, nachdem Russland wirtschaftlich und militärisch nicht geschlagen werden konnte, in dem Ukraine-Konflikt nichts mehr zu gewinnen, was die hohen Kosten für die USA rechtfertigen würde. In dem Papier wurde ausdrücklich gesagt, dass es für die Interessen der USA egal ist, ob Russland ukrainische Gebiete übernimmt oder nicht. Wo die Grenzen zwischen der Ukraine und Russland verlaufen, sei für die USA unwichtig und der Kampf für die Rückgewinnung der ukrainischen Gebiete sei die Kosten, die die US-Unterstützung der Ukraine verursacht, nicht wert.

Daher hat die RAND-Corporation empfohlen, den Krieg möglichst schnell zu beenden, aber sie hat auch festgestellt:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug.“

Charap redet also ganz klar nicht von einer kurzfristigen Änderung der Strategie, sondern er ist sich darüber im Klaren, dass man zunächst die Politiker und auch Öffentlichkeit in den westlichen Ländern (einschließlich der USA) darauf „vorbereiten“ muss, damit sie eine solche Änderung der Strategie akzeptieren. Aus diesem Grund habe ich im Februar geschrieben, dass wir sehr aufmerksam auf die ersten Signale achten sollten, die anzeigen, dass die Versuche, die Strategieänderung „zu verkaufen“, beginnen.

Die Signale

Diese Signale gibt es inzwischen tatsächlich. Westliche Analysten äußern immer offener die Sorge, dass der Westen den Umfang der Waffenlieferungen nicht durchalten kann, weil die Arsenale der westlichen Armeen inzwischen bedenklich leer sind und weil die Rüstungsindustrie nicht schnell genug nachproduzieren kann. Gleiches gilt für die ruinöse finanzielle Unterstützung der Ukraine, die der Westen auch nicht ewig bezahlen kann.

Hinzu kommen anstehende Wahlen, vor allem in den USA, in denen Parteien, die sich gegen die ruinöse Unterstützung der Ukraine aussprechen, gewinnen könnten. All das wird von Analysten immer offener angemerkt.

Auch die Tatsache, dass westliche Medien nun immer offener behaupten, dass die Ukraine die Nord Streams gesprengt hat, interpretiere ich als weiteres deutliches Signal. Nun haben belgische Medien in diesen Chor eingestimmt, denn am Samstag hat die belgische „Tijd“ gemeldet, die CIA hätte dem belgischen Geheimdienst schon kurz nach der Sprengung der Pipelines gemeldet, dass der Verdacht auf die Ukraine fällt (mehr Details finden Sie hier).

Und auch das Wall Street Journal hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, der über die ukrainische Täterschaft berichtet, dabei allerdings titelt, dass sich die „Basis“ der Gruppe in Polen befunden habe. Das könnte vor allem der polnischen Regierung einen Ausweg aufzeigen, denn sie könnte der Ukraine vorwerfen, dass diese ihr Gebiet für einen Terroranschlag gegen eine europäische Infrastruktur missbraucht habe, womit man der aufgepeitschten polnischen Bevölkerung einen Grund für einen möglichen politischen Kurswechsel schmackhaft machen könnte.

Auch die immer wieder kommenden Meldungen, der Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine könne ein „koreanisches Szenario“ sein, in dem die Kontaktlinie „eingefroren“ wird, deuten darauf hin, dass es Kräfte in den USA gibt, die bereits aktiv an der Umsetzung einer Exitstrategie aus dem Ukraine-Konflikt arbeiten.

Wie könnte der Westen den Kurswechsel erklären?

Die Frage, die ich seit der Veröffentlichung des Charap-Papiers bei RAND stelle, ist, wie man der Öffentlichkeit den politischen Umschwung, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, verkaufen will. Darauf gibt der neue Artikel von Charap, der im Foreign Relations veröffentlicht wurde, Antworten. Die will ich nun aufzeigen.

Zunächst schreibt Charap als Erklärung für den nötigen Kurswechsel:

„Aber es ist jetzt an der Zeit, dass die USA eine Vision für das Ende des Krieges entwickeln. 15 Monate Kampfhandlungen haben deutlich gemacht, dass keine der beiden Seiten in der Lage ist – selbst mit Hilfe von außen – einen entscheidenden militärischen Sieg über die andere Seite zu erringen.“

Das dürfte die wahrscheinliche Argumentation für die Öffentlichkeit sein, wenn die ukrainische Offensive keinen Erfolg hat. Dann kann man argumentieren, dass kein ukrainischer Sieg zu erwarten ist, und man daher nach anderen Möglichkeiten suchen muss, die Kampfhandlungen zu beenden. Charap schreibt zur Verdeutlichung an anderer Stelle:

„Ein langer Krieg zwischen Russland und der Ukraine wäre auch für die USA und ihre Verbündeten höchst problematisch, wie eine kürzlich von mir gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Miranda Priebe verfasste RAND-Studie zeigt. Ein langwieriger Konflikt würde das Risiko einer möglichen Eskalation – entweder bis zum Einsatz russischer Atomwaffen oder zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – auf dem derzeitigen hohen Niveau halten. Die Ukraine wäre auf nahezu vollständige wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch den Westen angewiesen, was letztendlich zu Haushaltsproblemen für die westlichen Länder und Bereitschaftsproblemen für deren Militärs führen würde.“

Der Westen müsste also öffentlich eingestehen, was er bisher verzweifelt bestreitet: Lange und weiter eskalierende Kampfhandlungen in der Ukraine wären erstens für den Westen praktisch unbezahlbar und zweitens bergen sie die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland. Für die Öffentlichkeit könnte man vor allem auf letzteres als Grund für den Beginn von Verhandlungen hinweisen. Nach dem Motto: Mit Russland reden, geht eigentlich nicht, aber es ist leider nötig, um eine Eskalation bis hin zum Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Auf dieser Basis könnte der Westen außerdem mit Humanität argumentieren, wie er es gerne tut. Wenn keine Entscheidung in dem Waffengang absehbar ist (oder gar ein russischer Sieg droht), könnte der Westen mit Hinweis auf das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten für eine Verhandlungslösung argumentieren.

Das wäre zwar verlogen, denn die Menschenleben in der Ukraine haben den Westen seit 2014, als Kiew den Krieg im Donbass begonnen hat, nie interessiert. Und auch nachdem Russland im Februar 2022 militärisch interveniert hat, hat sich der Westen nicht für den Schutz von Menschenleben, sondern für eine Verlängerung und Intensivierung der Kampfhandlungen durch Waffenlieferungen ausgesprochen.

Aber da die westlichen Medien den US-Eliten gegenüber gehorsam sind, werden sie Wege finden, den neuen politischen Kurs zu vertreten, ohne dass die westliche Öffentlichkeit bemerkt, wie sehr sie betrogen wurde.

Wo ist der Ausweg?

Charap ist klar, dass Russland nicht einfach so einlenken wird. Außerdem soll die anti-russische Politik des Westens natürlich auch nach einem Waffenstillstand fortgesetzt werden.

Als Basis für einen Waffenstillstand plädiert Charap für das schon erwähnte „koreanische Szenario“, also ein Einfrieren der Kampfhandlungen an der Kontaktlinie nach koreanischem Vorbild.

Um Russland das schmackhaft zu machen, will Charap der Ukraine den NATO-Beitritt verweigern und ihr stattdessen Sicherheitsgarantien westlicher Staaten geben, wobei er auch auf die russische Forderung eingehen will, in der Ukraine keine NATO-Soldaten zu stationieren.

Hier sein angemerkt, dass das aus westlicher Sicht bedeuten würde, dass all die Toten und das Leid, und auch die Milliarden und die Waffen, die der Westen in die Ukraine gepumpt hat, „umsonst“ waren, denn wenn der Westen dazu Anfang 2022 bereit gewesen wäre, hätte die Eskalation wahrscheinlich vermieden werden können.

Würde Russland darauf eingehen?

Charap ist anscheinend sehr wohl bewusst, dass man auch Russland diese Variante erst schmackhaft machen muss. Er schreibt:

„Darüber hinaus sollten die USA und ihre Verbündeten den auf Russland ausgeübten Druck durch Bemühungen ergänzen, die den Frieden attraktiver machen, z. B. durch eine bedingte Aufhebung der Sanktionen – mit Rückfallklauseln bei Nichteinhaltung -, die zu einem Kompromiss führen könnten. Der Westen sollte auch offen sein für einen Dialog über breitere europäische Sicherheitsfragen, um die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs einer ähnlichen Krise mit Russland in der Zukunft zu minimieren.“

Ich habe meine Zweifel, ob das ausreichen würde, damit Russland auf diesen Vorschlag eingeht. Daher würde ich Charap, der angeblich fließend Russisch spricht, empfehlen, mein Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, aufmerksam anzuschauen. Der Grund ist, dass ich sie genau danach gefragt habe. Meine Frage und ihre Antwort lauteten (Hervorhebung zur Verdeutlichung:

„Röper: Und nun die Frage: was muss geschehen, damit es eine Einigung geben kann?
Sacharowa: Worüber denn?
Röper: Über Frieden in der Ukraine. Über die Existenz, die Koexistenz mit der Ukraine und dem Westen.
Sacharowa: Sehen Sie, 8 Jahre lang haben wir auf die Umsetzung des Minsker Abkommens gewartet. Sie fragen wieder: „Was muss passieren?“ Es war alles da. Auf dem Tisch lag ein Plan, der mit allen vereinbart war, der realistisch war und der Teil einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde.
Verstehen Sie, Sie wollen sich jetzt noch irgendwas anderes ausdenken und irgendwie über dieses Thema spekulieren? 8 Jahre lang wurde der existierende Plan nicht umgesetzt. Er hieß Minsker Abkommen.
Und man muss es Merkel hoch anrechnen, dass sie, wie immer bei ihr, die Kraft gefunden hat, die Dinge beim Namen zu nennen. Diejenigen, die das Minsker Abkommen von westlicher Seite unterzeichnet haben, also das Kiewer Regime, die Kuratoren des Kiewer Regimes, haben nicht beabsichtigt, es in der Form umzusetzen, wie es unterzeichnet wurde. Das hat sie gesagt und dann hat Hollande das bestätigt, dann Poroschenko und so weiter, dass sie das nur getan haben, um Zeit zu kaufen, die Ukraine mit Waffen voll zu pumpen und dann in die Schlacht zu ziehen.
Wozu sollen wir mit Ihnen jetzt über theoretische Möglichkeiten reden, wenn es die historische Tatsache gibt?
8 Jahre lang hat der Westen torpediert, was eine echte Chance für das Wohlergehen in diesem Teil der Welt gewesen ist.
(…)
All das wurde versprochen. Und dann stellte sich heraus, dass es eine Luftblase war und sie nichts tun wollten. Betrug. Und?
Und was kann man jetzt tun? Der Westen muss jetzt erst mal seine Kreditwürdigkeit in allen Sinnen des Wortes beweisen, im politischen und im rechtlichen Sinne des Wortes. Seine Hauptaufgabe ist es jetzt, sich irgendwie vor der internationalen Gemeinschaft für den Lug und Betrug zu rehabilitieren, die er in der jüngsten Geschichte begangen hat, auch im Zusammenhang mit der Ukraine. Denen glaubt doch niemand mehr.„

Man darf gerne anderer Meinung sein, als Frau Sacharowa. Aber sie hat in ihrer Funktion als Sprecherin des russischen Außenministeriums geantwortet, das ist also die russische Sicht der Dinge. Und wer mit den Russen etwas aushandeln will, muss das berücksichtigen, sonst kann man sich die Gespräche sparen.

Das bedeutet, dass unwahrscheinlich sein dürfte, dass Russland auf diese Vorschläge eingeht, weil Russland dem Westen kein Wort mehr glaubt. Und es ist ja nicht nur Russland, denn es sei daran erinnert, dass der US-geführte Westen mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen und versprochen hat, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Und was passierte dann? Die USA haben das Abkommen zerrissen und sogar noch härtere Sanktionen eingeführt.

Daher dürfte es für Russland, das unter den Sanktionen erstaunlich wenig leidet, wenig reizvoll sein, wenn der Westen irgendetwas verspricht und dabei die Sanktionen als „Lockmittel“ einsetzt.

Die USA werden Russland zunächst durch Taten zeigen müssen, dass sie es ernst meinen. Und wie das gehen soll, noch dazu, um in relativ überschaubarer Zeit einen Waffenstillstand zu erreichen, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Die USA werden Russland weit mehr anbieten müssen, als Charap sich anscheinend vorstellen kann.

Für Russland geht es schon lange nicht mehr „nur“ um die Ukraine, es geht generell um die Frage der Weltordnung. Solange ein Waffenstillstand in der Ukraine dazu führt, dass die von den USA dominierte Weltordnung gestärkt wird, dürfte Russland dazu nicht bereit sein.

Aber das ist nur meine bescheidene Interpretation. Wir werden in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen, was weiter passieren und was der Westen anbieten wird. Weiterlesen im anti-spiegel.ru