Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt? von Thomas Röper Anti-Spiegel

 

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Leserfragen

Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt?

von Thomas Röper

10. Juni 2023

Viele Leser fragen mich, worum Russland eigentlich in der Ukraine kämpft und warum es keinen Blitzsieg erreicht hat, sondern sich die Operation nun schon über ein Jahr hinzieht. Also will ich das beantworten.

Westliche Medien erwecken den Eindruck, Russland habe die Ukraine quasi in einem Blitzkrieg unterwerfen wollen, aber der Widerstand der Ukraine sei zu stark, weshalb Russland nun kurz davor steht, zu verlieren. Das ist eine für das westliche Publikum griffige These, aber sie ist grundfalsch. Das will ich erklären.

Russlands ursprüngliche Ziele

Präsident Putin hat, als er die Militäroperation verkündet hat, zwei Hauptziele genannt: Die Denazifizierung und die Demilitarisierung der Ukraine. Russlands Interesse war es nie, die Ukraine zu erobern. Russlands Interesse war es immer, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist, der als Brücke zwischen West und Ost, zwischen Europa und Russland fungieren kann.

Bekanntlich hat der Westen andere Ziele gehabt, wie man 2013 an dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sehen konnte. Der Westen wollte keine Brücke zu Russland, sondern eine Konfrontation mit Russland. Das war im Assoziierungsabkommen deutlich zu sehen, denn darin wurde die Ukraine vor die Wahl gestellt: Entweder mit der EU (und gegen Russland), oder mit Russland (und gegen die EU). Das Assoziierungsabkommen sah faktisch den Abbruch der Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland vor.

Das Regime, das nach dem Maidan in Kiew an die Macht gekommen ist, hat das exakt umgesetzt und die Bindungen zu Russland abgebrochen, was die Ukraine die Hälfte ihrer Wirtschaftskraft gekostet hat, denn knapp die Hälfte ihres Außenhandels hatte sie vor dem Maidan mit Russland. Außerdem hat sich das Regime in Kiew schnell als neonazistisch erwiesen, was für Russland ebenfalls inakzeptabel war.

Ich werde am Ende dieses Artikels noch einmal die Chronologie der Eskalation auflisten, an dieser Stelle sei nur gesagt, dass Russland Anfang 2022 praktisch mit dem Rücken zur Wand stand und entscheiden musste, ob es eine faktisch zur NATO gehörende Ukraine akzeptieren oder das verhindern wollte. Als letzten Versuch einer friedlichen Lösung hat Russland den USA und der NATO daher im Dezember 2021 gegenseitige Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, worüber die USA aber nicht einmal reden wollten.

Daher kann man die von Putin gesetzten Ziele der russischen Operation auch mit anderen Worten auf den Punkt bringen: Russland wollte, dass in Kiew eine Regierung an die Macht kommt, die auf eine Neutralität der Ukraine setzt und nicht mit Krieg gegen Russland droht. Das ist nur wenigen bekannt, aber in der ukrainischen Militärdoktrin war seit 2021 ein Krieg gegen Russland festgeschrieben, weshalb ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland vollkommen inakzeptabel geworden ist. Und übrigens auch für die NATO hätte inakzeptabel sein müssen, weil das direkt zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland geführt hätte.

Der Beginn der Operation

Viele, auch ich, waren Ende Februar und Anfang März 2022 der Meinung, dass die Kampfhandlungen schnell enden würden, denn die Ukraine hatte Russland, trotz aller Aufrüstung durch den Westen in den Jahren davor, nicht viel entgegenzusetzen. Und so wäre es ja auch fast gekommen.

Ende März 2022 hat Kiew in den Verhandlungen mit Russland selbst vorgeschlagen, die wichtigsten Ziele Russlands umzusetzen: Kiew hat vorgeschlagen, dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet und neutral bleibt, dass es die Krim als russisch anerkennt und dass man über den Donbass ernsthaft verhandeln wolle. Kiew war zu diesem Zeitpunkt militärisch faktisch besiegt.

Als Zeichen des guten Willens hat Russland danach weite Gebiete der Ukraine geräumt, unter anderem das Umland von Kiew. Das war eine Geste des guten Willens von Russland, auch wenn der Westen behauptet, es sei ein militärischer Sieg der Ukraine gewesen. Das war es jedoch nicht, denn es gab ja gar keine Kampfhandlungen. Die russische Armee ist einfach abgezogen.

Dann folgte Butscha und der Besuch von Boris Johnson in Kiew, der großzügige Militärhilfe versprach und Selensky klar machte, dass der Westen keinen ukrainischen Frieden mit Russland akzeptieren werde. Daraufhin hat Kiew seine Vorschläge kassiert und verkündet, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld fallen.

Die Unterstützung des Westens

Es waren die beispiellosen Waffenlieferungen des Westens und seine offene Unterstützung der Ukraine durch Hilfe bei der Planung von Militäroperationen, durch die Übergabe von Geheimdienstdaten, durch Waffenlieferungen und Ausbildung des ukrainischen Militärs, die es Kiew ermöglich haben, den Kampf fortzusetzen. Der Westen hat Kiew seitdem Waffen in einem Wert geliefert, der den gesamten russischen Militärhaushalt übersteigt.

Die Frage ist also nicht, warum Russland in dieser Situation keinen schnellen Sieg errungen hat, sondern warum es Kiew trotz dieser nie dagewesenen Waffenlieferungen nicht gelungen ist, die russische Armee zumindest in Bedrängnis zu bringen.

In Russland ist man sich daher mittlerweile einig, dass man gegen den „kollektiven Westen“ kämpft, dass dies faktisch ein Krieg gegen den Westen ist. Es geht nicht um eine Operation in der Ukraine, die Ukraine ist nur das unglückliche Land, das der US-geführte Westen als Rammbock gegen Russland ausgewählt hat.

Der Westen schickt nur aus Angst vor einem Atomkrieg keine eigenen Soldaten in den Kampf – zumindest nicht offiziell -, aber abgesehen von eigenen Soldaten wirft er alles in den Kampf gegen Russland, was er hat. Jeder weiß, dass die Kampfhandlungen nächste Woche vorbei wären, wenn der Westen die ruinöse Unterstützung Kiews einstellen würde.

Das aber will der US-geführte Westen nicht, sein Ziel ist nicht die Ukraine, sein Ziel ist Russland, was inzwischen ja auch vollkommen offen gesagt wird, wenn westliche Politiker davon reden, Russland müsse eine strategische Niederlage zugefügt werden. Das war schon viele Jahre das Ziel der USA, sie wollten den geopolitischen Gegner Russland schwächen und am besten zerschlagen, wofür sogar der Begriff der „Dekolonisierung Russlands“ geprägt wurde.

Aus genau diesem Grund haben die USA und die von ihnen geführte NATO es abgelehnt, über die von Russland vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien auch nur zu reden: Sie wollten die Konfrontation mit Russland und haben gehofft, die russische Wirtschaft mit ihren Sanktionen schnell zerschlagen und Russland international isolieren zu können. Beides hat bekanntlich nicht funktioniert.

Russland steht mit dem Rücken zur Wand

Das ist der wichtigste Unterschied zwischen der Position der USA und Russlands: Russland steht aus seiner Sicht mit dem Rücken zur Wand. Die USA wollen Russland als Staat zerschlagen („dekolonisieren“) und fordern unverhohlen, dass Russland hunderte Milliarden an Kiew zahlen und zulassen soll, dass seine Staatsbürger vor einem westlichen Tribunal wegen angeblicher Kriegsverbrechen abgeurteilt werden.

Das erinnert jeden in historischen Dimensionen denkenden Menschen an den Ersten Weltkrieg, als der Westen an Deutschland immense Reparationsforderungen gestellt und versucht hat, deutsche Offiziere bis hin zum Kaiser vor ein westliches Tribunal zu stellen. Letzteres ist seinerzeit gescheitert, denn Holland hat dem Kaiser Asyl gegeben und Deutschland hat durchgesetzt, über seine Offiziere selbst zu urteilen, wonach diese natürlich nichts mehr zu befürchten hatte.

In Russland denkt man in historischen Dimensionen, das bedeutet, es ist vielen klar, was Russland blüht, wenn es dem Westen nachgibt. Russland würde mindestens das Schicksal Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg blühen, wenn nicht schlimmeres. Und wohin das seinerzeit geführt hat, ist bekannt.

Daher kämpft Russland um seine Existenz, zurückweichen kann Russland nicht.

Anders der Westen: Wenn Russland in der Ukraine einen Sieg davonträgt, ist das für den Westen nicht schlimm, denn der Westen würde dabei – außer Prestige – nichts verlieren. Das wäre für den Westen zwar ärgerlich, aber nicht tödlich.

Wenn man das weiß, dann wird klar, wie unsinnig die Äußerungen aus dem Westen sind, Russland müsse eine strategische Niederlage erleiden. Eine Atommacht kann man nämlich nicht besiegen, sie würde – wenn ihre Existenz wirklich in Gefahr gerät – ihre Atomwaffen einsetzen.

Ist das der „Sieg“, den der Westen anstrebt?

Die Chronologie der Eskalation

Der Vollständigkeit halber werde ich noch einmal aufzeigen, wie es zu der Eskalation in der Ukraine gekommen ist.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.

Einen Tag später, am 9. April 2022reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt. Weiterlesen im anti-spiegel.ru

1 Kommentar zu Worum kämpft Russland und warum hat es nicht längst gesiegt? von Thomas Röper Anti-Spiegel

  1. Kaum jemandem ist bekannt oder bewusst, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eine militärische Komponente hat.
    Im Vertragstext ist festgelegt: ARTIKEL 7
    Außen- und Sicherheitspolitik
    (1) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die
    schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der
    Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).
    Im folgenden werden verschiedene Schritte und Maßnahmen zur konkreten Umsetzung genannt. Außer der Schwächung von Russlands Wirtschaft zielte der Westen also schon damals auch auf seine militärische.
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV/REGV_COO_2026_100_2_1084100/COO_2026_100_2_1089821.pdf

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