Inzwischen gibt es, wie ich gestern schon geschrieben habe, täglich neue Hinweise darauf, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht.

Stattdessen müssen die USA die Ukraine nun mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo die Grenzen der Ukraine verlaufen, ist für die USA unwichtig und die ungeheuren Kosten nicht wert.

Ich berichte seit Februar über dieses Papier und die Anzeichen dafür, dass es offenbar umgesetzt wird. Der Autor des RAND-Papiers hat vor kurzem auch einen langen Artikel für das Council on Foreign Relations geschrieben, in dem er seine Vorschläge darüber, wie die USA sich aus dem Schlamassel ohne Gesichtsverlust zurückziehen können, weiter ausgeführt hat.

Das „israelische Szenario“

Dabei hat er zwei Vorschläge ins Spiel gebracht. Erstens das „koreanische Szenario“, bei dem der Konflikt an der Kontaktlinie eingefroren wird, und zweitens ein „israelisches Szenario“, über das er schreibt:

„Ein mögliches Modell ist die Vereinbarung zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1975, die eine der Hauptvoraussetzungen dafür war, dass Israel dem Frieden mit Ägypten zustimmte. In dem Dokument heißt es, dass die Regierung der USA angesichts des „langjährigen Engagements der USA für das Überleben und die Sicherheit Israels Bedrohungen der Sicherheit oder Souveränität Israels durch eine Weltmacht mit besonderem Ernst betrachten wird“. Weiter heißt es, dass sich die US-Regierung im Falle einer solchen Bedrohung mit Israel beraten wird, „in Bezug darauf, welche Unterstützung, diplomatisch oder anderweitig, oder Hilfe sie Israel in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Praktiken gewähren kann“. Das Dokument verspricht auch ausdrücklich „Abhilfemaßnahmen seitens der USA“, falls Ägypten den Waffenstillstand verletzt. Das ist keine ausdrückliche Verpflichtung, einen Angriff auf Israel als Angriff auf die USA zu behandeln, aber es kommt dem nahe.“

Ganz offensichtlich war das nicht nur die Meinung des RAND-Mannes, denn es wird bereits umgesetzt. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldete nämlich am 15. Juni:

„Kiew erhält Vorschläge für eine Sicherheitskooperation mit westlichen Ländern nach dem „israelischen Modell“. Der stellvertretende ukrainische Außenminister Evgeni Perebyynis sagte dazu: „Es werden verschiedene Modelle vorgeschlagen: das ‚israelische Modell‘, eine Variante des Modells, das auf Finnland und Schweden angewandt wurde, als vor einem Jahr beschlossen wurde, dass sie NATO-Mitglieder werden, und die Allianz verkündete, dass die Sicherheit dieser Länder für die NATO entscheidend sei. Es werden verschiedene Modelle diskutiert“, sagte Perebijnis im Fernsehsender Rada.“

Allein die Tatsache, dass er erklärte, es würden „verschiedene Modelle diskutiert“, zeigt, dass die USA hinter den Kulissen bereits an einem Ausstiegsszenario arbeiten, während die Politiker vor den Kameras noch das Gegenteil behaupten und fabulieren, die Ukraine müsse Russland militärisch eine strategische Niederlage zufügen. Daran glaubt offenbar niemand mehr, man sagt es nur (noch) nicht öffentlich.

Dass die Ukraine in die NATO eintreten wird, ist allerdings Träumerei aus Kiew. In dem RAND-Papier und auch in dem Artikel für das Council on Foreign Relations wurde bereits deutlich gesagt, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine faktisch vom Tisch ist, weil Russland das nicht akzeptieren würde. Jeder Vorschlag der USA, die Kampfhandlungen einzustellen, ohne die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine explizit auszuschließen, würde von Russland abgelehnt werden.

Hinzu kommt, dass die New York Times auch bereits über das „israelische Modell“ berichtet hat und dass Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, das bei einer Pressekonferenz umgehend abgelehnt hat. Sie erklärte, dass das „israelische Modell“ der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine oder der Beitritt Kiews zur NATO nicht zur Lösung des Konfliktes beitragen würden.

Kein Erfolg bei der Offensive, keine Unterstützung mehr

Ich schreibe seit Monaten, dass die ukrainische Gegenoffensive eine politische Forderung des Westens ist, weil der Westen als Gegenleistung für seine beispiellose Unterstützung für Kiew endlich Erfolge sehen will. Außerdem müssen die westlichen Politiker ihren Bevölkerungen endlich zeigen, dass die Entbehrungen, die die Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine mit sich bringen, irgendeinen Effekt haben.

Am Verlauf der Offensive sieht man, dass sie politisch gewollt, aber nicht militärisch angeraten ist. Die Ukraine hat ungeheure Verluste zu beklagen, kann aber nicht einmal einen minimalen, auch nur symbolischen Erfolg vorweisen. Russland hat die Luftüberlegenheit und kann schwere Waffen oft schon zerstören, bevor sie die Frontlinie erreichen.

Aber Kiew war zu der Offensive gezwungen, wenn es die Unterstützung des Westens nicht verlieren wollte. Dass die westlichen Politiker die Phrase dreschen, man werde „die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, kann man getrost ignorieren, denn der Westen hat dazu gar nicht mehr die Mittel. Die Waffenlager sind leer, die Industrie kann nicht so schnell produzieren, wie Kiew Waffen und Munition verbraucht, und auch die finanzielle Unterstützung kann der Westen nicht mehr ewig leisten.

Nun gab es schon die ersten Medienberichte darüber, dass Vertreter der USA Kiew offen gewarnt haben: Wenn es keine Erfolge bei der Offensive gibt, könnte die Ukraine die Unterstützung der USA verlieren. In den USA stehen Wahlen an, weshalb die US-Regierung gezwungen sein wird, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren oder zu beenden, wenn sie die Wahlen nicht mit Pauken und Trompeten verlieren will.

Das ist genau das, was ich seit der Veröffentlichung des RAND-Papieres erwartet habe.

Den Kurswechsel erklären

Der Schlüsselsatz in dem RAND-Papier lautete:

„Eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug“

Da es nun fast täglich neue Meldungen gibt, die auf die Umsetzung des RAND-Papieres hindeuten, bleibt abzuwarten, wann die Medien umschwenken und beginnen, für Verhandlungen mit Russland zu plädieren. Das könnte man mit der Legende, Kiew habe die Nord Streams in die Luft gejagt, begründen, weil es nun einmal – höflich ausgedrückt – ein unfreundlicher Akt gegenüber den Europäern gewesen ist, diese wichtige Pipeline zu sprengen. Weiterlesen in anti-spiegel.ru