»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«

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Aus: Ausgabe vom 07.11.2024, Seite 2 / Inland
Resolution des Bundestags

»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«

Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. Jüdische Organisation mit Kritik. Ein Gespräch mit Wieland Hoban
Interview: Marc Bebenroth
 
Die Bundesregierung will auch israelkritischen Juden und Holocaustopfern den Mund verbieten (Berlin, 28.10.2023)

Wieland Hoban ist Vorstandsvorsitzender der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost«

An diesem Donnerstag soll der Bundestag eine Resolution beschließen, deren Urheber vorgeben, »jüdisches Leben« in der BRD »schützen, bewahren und stärken« zu wollen. Wie viel geschützter fühlen Sie sich bei dem Gedanken an die in dem Papier geforderten Maßnahmen?

Überhaupt nicht. Diese Resolution hat viel mehr mit der Verteidigung Israels zu tun als mit jüdischem Leben per se oder einem wirklichen Verständnis von Antisemitismus.

Was soll da verteidigt werden?

Es wird im Grunde unterstellt, dass der Staat Israel als Repräsentant jüdischer Menschen gilt; Vorwürfe an diesen Staat also Abneigung oder Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken. Pro forma wird eingeräumt, dass man Israel kritisieren darf. Aber schon seit Jahren ist klar, dass dieser Kritik enge Grenzen gesetzt werden. Wörter wie »Apartheid« oder »Genozid« werden in der Regel von Verfechtern solcher Mittel als antisemitisch eingestuft.

Die Resolution stützt sich auf die sogenannte Arbeitsdefinition zum Antisemitismusbegriff der »International Holocaust Remembrance Alliance«, ­IHRA. Was ist daran problematisch?

Das Dokument besteht aus zwei Teilen: der ziemlich schwammigen Definition und einer Liste von elf Beispielen, von denen sieben sich auf den Staat Israel beziehen. Die Anwendung bezieht sich oft viel stärker auf diese Beispiele. Die Unschärfe zeigt sich schon in der Aussage, dass Antisemitismus sich gegen jüdische oder nichtjüdische Personen richten kann. Man sieht jetzt schon, wie das missbraucht wird: Auseinandersetzungen werden als antisemitischer Angriff bezeichnet, obwohl überhaupt keine Juden betroffen waren, sondern die israelische Politik den Hintergrund bildete. Weiterlesen in jungewelt.de

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