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Antisemitismus-ResolutionAutoritäre Zeitenwende statt Antisemitismus-Bekämpfung

Die nun ehemalige Ampel, Union und AfD stimmten für die Antisemitismus-Resolution. Das wird Folgen haben für das Leben von Migrant:innen. 

Gesinnungsprüfung à la McCarthyismus. Nichts anderes ist die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete sogenannte Antisemitismus-Resolution: Auch, wenn ihr offizielles Ziel der dringendst verbesserungswürdige Schutz von jüdischen Menschen in Deutschland ist.

Viele Jü­d:in­nen leben seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 wieder vermehrt in Angst, antisemitische Übergriffe sind gewaltig angestiegen. Das kann niemand bestreiten. Und es ist schändlich. Dass die Politik jüdische Menschen nun besser schützen möchte, ist begrüßenswert und könnte ein wichtiges Signal sein. Doch leider verfehlt die verabschiedete Resolution ihr Ziel.

Einige haben den Verdacht, dass es um Kriminalisierung von Kritik an Israel geht, nicht um den Schutz jüdischer Menschen. Dass in dem Papier wortwörtlich die Rede davon ist, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, nährt diesen Verdacht. Genauso wie die Nutzung der umstrittenen IHRA-Definition als Maßgabe für die Bewertung, ob etwas antisemitisch ist oder nicht.

Nun ist diese Resolution zwar rechtlich nicht bindend. Doch als Orientierung kann sie dennoch herangezogen werden, so wie es beispielsweise in der Praxis bei der umstrittenen BDS-Resolution des Bundestages von 2019 der Fall ist. Besonders gefährlich wird es dann, wenn die Vergabe staatlicher Mittel an die Resolution geknüpft wird, oder gar das Aslyrecht, wie es im Papier vorgesehen ist. Weiterlesen in taz.de