Festnahme des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in Rumänien: Das soll Demokratie sein?

Soviel zu (Nicht)Einmischung in Wahlen……

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Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Das Paradoxe an der Situation ist, dass die rumänische Führung, die eindeutig eine transatlantische Politik verfolgt und eine US-Militärbasis beherbergt, jetzt von dem Umfeld von Donald Trump aufs Schärfste angegriffen wird und Rumänien als Beispiel für das Versagen der europäischen Demokratien anführt. Kürzlich verhaftete die rumänische Polizei Calin Georgescu, den Spitzenkandidaten bei den annullierten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, und führte bei Dutzenden seiner Anhänger und Wahlkampfkollegen Razzien durch.

Georgescu ist ein nationalistischer Kritiker der NATO und der EU und ein Gegner der Unterstützung für die Ukraine. Sein Name wurde im November letzten Jahres zum ersten Mal der Weltöffentlichkeit bekannt, als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen unerwartet 23 Prozent der Stimmen erhielt. Doch das Verfassungsgericht annullierte die Ergebnisse kurz vor dem zweiten Wahlgang und berief sich dabei auf Geheimdienstdokumente, in denen von „Unregelmäßigkeiten“ bei seiner Kampagne die Rede war. Das verfassungsrechtlich fragwürdige Verfahren wurde damit begründet, dass die Wahlergebnisse das Ergebnis einer russischen Einmischung seien. Nun wurde er verhaftet, als er sich gerade wieder um die Präsidentschaftskandidatur bewerben wollte. Weiterlesen in den nachdenkseiten