Fordert Selensky vom Westen wirklich 5 Mrd. Dollar für die Durchführung von Wahlen?

Jeder kann nun interpretieren, welche Währung Selensky gemeint haben könnte. In Russland ist man der Meinung, er habe Dollar gemeint, weil er – wenn er von ausländischer Finanzhilfe spricht – immer von Dollar redet, nicht von Griwna.

Kann das sein?

Fordert Selenskyj vom Westen wirklich 5 Mrd. Dollar für die Durchführung von Wahlen?

Von Thomas Röper

von Anti-Spiegel-Spiegel

30. August 2023

In der Ukraine wird seit langem über die mögliche Absage der Wahlen diskutiert, die im Oktober dieses Jahres (Parlamentswalen) und im Frühjahr 2024 (Präsidentschaftswahlen) anstehen. Nach der Verfassung können während des Kriegszustandes keine Wahlen stattfinden. Darauf beruft sich die ukrainische Regierung und will die Wahlen daher so lange absagen, bis die Kampfhandlungen und das Kriegsrecht beendet sind.

Das hat bei einigen US-Politikern zu Protest geführt, worauf der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates heftig geantwortet hat, das Land lasse sich nicht aus dem Ausland vorschreiben, wann es Wahlen abzuhalten habe.

Am 27. August habe ich eine TASS-Meldung übersetzt, in der über einen Fernsehauftritt des ukrainischen Präsidenten Selensky berichtet wurde, in dem er erklärt hat, es sei möglich, die Wahlen abzuhalten, wenn der Westen sie bezahlen würde. Dabei sprach er – laut der TASS – von fünf Milliarden Dollar, die die Durchführung der Wahlen laut Selensky „in Friedenszeiten“ kosten würde. In „Kriegszeiten“, so deutete er an, sei das natürlich noch teurer.

Westliche Medien hingegen berichten, Selensky habe von fünf Milliarden Griwna gesprochen. Im Spiegel klang das beispielsweise so:

„Dafür müssten erstens die ukrainischen Abgeordneten die Gesetzgebung ändern, sagt Selenskyj, dies habe er Graham geantwortet. Zweitens brauche er dafür »fünf Milliarden« vom Westen (auf fünf Milliarden Hrywnja oder knapp 150 Millionen Euro waren die Kosten von Präsidentschaftswahlen geschätzt worden), und schließlich müsste das Ausland dann auch bereit sein, Wahlbeobachter in die Schützengräben zu entsenden.“

Dollar oder Griwna?

Wer hat nun recht? Hat Selenskyj von Dollar oder Griwna gesprochen?

Der Spiegel hat in sofern recht, dass er schreibt, Selenskyj habe von „fünf Milliarden“ gesprochen, denn der Punkt ist, dass Selenskyj keine Währung, sondern nur die Zahl genannt hat. Dass der Spiegel daraus schließt, Selenskyj habe Griwna gemeint, kann genauso richtig oder falsch sein, wie die Annahme der TASS, Selenskyj habe Dollar gemeint.

Jeder kann nun interpretieren, welche Währung Selenskyj gemeint haben könnte. In Russland ist man der Meinung, er habe Dollar gemeint, weil er – wenn er von ausländischer Finanzhilfe spricht – immer von Dollar redet, nicht von Griwna. Der Grund ist klar, denn die Griwna hat in den letzten Jahren konsequent an Wert verloren, weshalb Selenksy – wenn er von westlichen Finanzhilfen spricht – den Dollar nennt

Im Westen will man es so interpretieren, dass er von Griwna gesprochen hat, was natürlich ebenfalls möglich ist, wenn man Selenskyjs Aussage so interpretieren will, dass sie nicht an den Westen, sondern an das ukrainische Publikum gerichtet war. Da er in seiner Antwort auf die Frage aber auch seine Antwort an US-Senator Graham erwähnt hat, darf – wie schon gesagt – jeder interpretieren, welche Währung Selenskyj gemeint hat.

Welche Währung er wirklich gemeint hat, werden wir vielleicht erfahren, wenn Selenskyj auf das Thema zurückkommen sollte.

Kosten Wahlen in Ukraine pro Einwohner das 4-fache einer deutschen Wahl?

Eines ist aber trotzdem klar: Selbst wenn Selenskyj von Griwna gesprochen hat, zeigt die Summe von umgerechnet 150 Millionen Euro, wie korrupt die Ukraine ist, denn die letzte deutsche Bundestagswahl hat die Rekordsumme von etwa 100 Millionen Euro gekostet. Wofür braucht Selenskyj für eine Wahl so viel Geld?

In der Ukraine leben noch etwa 20 Millionen Menschen, aber selbst wenn das Land noch die offiziell 40 Millionen Einwohner hätte, würde er Kosten für die Wahl veranschlagen, die um die Hälfte über den Kosten einer Bundestagswahl liegen, wobei die Ukraine aber nur die halb so viele Einwohner hat wie Deutschland.

Die letzte Bundestagswahl hat 100 Millionen Euro gekostet und Deutschland hat etwas über 80 Millionen Einwohner. Das bedeutet – grob gesagt -, das die letzte Bundestagswahl etwas über einen Euro pro Bundesbürger gekostet hat.

Bei Kosten von 150 Millionen Euro und 40 Millionen Einwohnern würde eine ukrainische Wahl fast vier Euro pro Einwohner kosten.

Der Spiegel hat geschrieben, die „Kosten von Präsidentschaftswahlen“ in der Ukraine seien auf diese Summe „geschätzt“ worden. Da würde mich mal interessieren, von wem die Schätzung ist und wie der auf diese Zahl gekommen ist. Aber die Antwort auf diese Frage bleibt der Spiegel leider schuldig.