Gazakrieg: Wie sich Deutschland mit seiner Israel-Politik international isoliert

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-israel-wie-sich-deutschland-isoliert-li.2326995

Gazakrieg: Wie sich Deutschland mit seiner Israel-Politik international isoliert

Während eine breite Mehrheit der EU-Staaten für eine Überprüfung des Abkommens mit Israel stimmt, stellt sich Deutschland quer. Die Zurückhaltung Berlins sorgt zunehmend für Irritationen.

Raphael Schmeller

21. Mai 2025

Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen wächst der Druck auf Israel – auch aus der Europäischen Union. Eine breite Mehrheit der Mitgliedstaaten sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel dafür aus, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen. Dieses Abkommen, das seit dem Jahr 2000 die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel regelt, basiert laut Artikel 2 ausdrücklich auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien.

Israel-Politik: Wenig Klarheit aus Berlin

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass sich „eine starke Mehrheit“ der Staaten für eine Prüfung ausgesprochen habe, ob Israel diesen Grundprinzipien weiterhin gerecht werde. Hintergrund sind vor allem die massiven Einschränkungen bei der humanitären Hilfe für den Gazastreifen sowie die anhaltenden militärischen Operationen, die international zunehmend auf Kritik stoßen. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in den Gazastreifen gelassen habe, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Kallas. Die Lage in Gaza nannte sie „katastrophal“.

Deutschland gehörte zu den wenigen Staaten, die sich gegen eine Überprüfung des Abkommens stellten. Johann Wadephul stimmte als einer der wenigen Außenminister gegen den Vorschlag aus den Niederlanden. Warum, das ließ das Auswärtige Amt auf Anfrage der Berliner Zeitung unbeantwortet. Stattdessen verwies man auf die Aussagen von Ministeriumssprecher Christian Wagner in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.