„Geboten ist Widerstand“: Hans Bauer zur Verfassungsbeschwerde der DKP
Die DKP hat Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Strafrechts eingelegt. Die Verschärfung bedrohe die Meinungsfreiheit, so die Begründung. Der Rechtsanwalt Hans Bauer ordnet die Klage in die aktuellen Entwicklungen in Deutschland ein und begründet ihre Notwendigkeit.
„Geboten ist Widerstand“: Hans Bauer zur Verfassungsbeschwerde der DKP
Der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer sorgt sich um die grundlegenden Freiheiten in der Bundesrepublik und sieht Deutschland als Kriegspartei. In einem Beitrag für die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Wochenzeitung Unsere Zeit zeichnet Bauer die bedenkliche Entwicklung nach, die Deutschland immer weiter in Richtung Repression führt.
Die Anzahl der Verfolgung von Straftaten nach § 140 StGB, der die Billigung von Straftaten unter Strafe stellt, sei sprunghaft angestiegen. Bisher seien in diesem Zusammenhang nur Geldstrafen verhängt worden. Bauer sieht aber die Bereitschaft zur weiteren Eskalation.
„Noch geht es um Geldstrafen. Angedroht ist aber auch Gefängnis. Die ‚Taten‘: Volksverhetzung, Billigung einer Straftat und andere Delikte – nach Belieben auslegbar.“
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