Stärkung der repräsentativen Demokratie“ durch die Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“? Wohl kaum! Alles soll demnächst geheim bleiben? Beängstigend, kommt es wirklich zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“ und dem verschärften Tatbestand der Volksverhetzung. EHG
Geleaktes Verhandlungspapier:Informationsfreiheitsgesetz vor dem Aus?
Von Diana Zimmermann
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Dem Informationsfreiheitsgesetz verdanken wir die Aufdeckung von Skandalen und Mauscheleien. Die künftigen Koalitionäre überlegen, das Gesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen.
„Es gibt zwar noch Konflikte – vor allem beim Thema Haushalt und Steuern. Aber die Koalitionsverhandler werden sich wahrscheinlich einigen“, sagt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.26.03.2025
Ob es die Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die Protokolle des Robert Koch-Instituts, die Masken-Deals von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn oder Cum-Ex-Akten waren, immer stand hinter den öffentlich gemachten Enthüllungen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). 2006 in Kraft getreten, ermöglicht das IFG jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
Nun ist mit den geleakten Verhandlungspapieren der künftigen Koalitionäre ein kleiner, unscheinbarer, geschriebener Satz in eckigen Klammern ans Licht gekommen. Unter der Überschrift: „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ heißt es zunächst: „Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.“ Und weiter in blau: Weiterlesen bei zdf.de
Da geht es an die Grundlage der Demokratie.