Göring-Eckardts Selbstverklärung: Die Demokratie bin ich
In einem Interview mit den „Tagesthemen“ erläutert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ihren Demokratie-Begriff. Er ist autoritär, elitär und grenzt weite Teile der Bevölkerung aus. Dass man ihr mit Ablehnung begegnet, wundert daher nicht.
Göring-Eckardts Selbstverklärung: Die Demokratie bin ich
Von Gert Ewen Ungar
Es ist eine merkwürdige Frage, die Tagesthemen-Moderatorin Michail Paweletz der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt. Es geht um Menschen in Ostdeutschland und ihr Verhältnis zur Demokratie.
„Gibt es in Ostdeutschland vielleicht eine andere Vorstellung von Demokratie, dass diese dazu da ist, den Willen des Volkes umzusetzen? Im Gegensatz zu dem pluralistischen Ansatz, unterschiedliche Meinungen und Interessen im Land auszugleichen.“
Man wundert sich über diese Frage, denn natürlich ist Demokratie dazu da, den Willen des Volkes umzusetzen. Das sagt schon der Begriff. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das ist keine spezifisch ostdeutsche Demokratie-Theorie, sondern ihr historischer Ursprung. Und Demokratie ist gleichzeitig das, was die unterschiedlichen Meinungen und Interessen ausgleicht, es gibt keinen Widerspruch. Die Frage ist seltsam.
Seltsam ist auch die Antwort Göring-Eckardts. Sie entlarvt die Frage obendrein als abgesprochen.
„Ich denke, es geht um Ausgleich. Das ist die entscheidende Frage. Das ist die Aufgabe von Politik. Manchmal wird Politik ja so verstanden, dass man das Problem einer Person bitteschön zu lösen hätte. Ich habe darüber mit vielen diskutiert und gesagt: ‚Nein, das ist nicht die Aufgabe von Politik. Ihr könnt euer Problem adressieren.‘ (…) Ich glaube, es geht in der Demokratie wirklich darum, Mehrheiten zu betrachten. Aber es geht eben auch darum, Minderheiten zu schützen. Und die leben natürlich in Ost und West ganz genauso. Und das auszutarieren und hinzubekommen, das ist der Job, den wir als Politikerinnen haben.“
Nicht nur, dass sich die Überzeugungen und Politik der Grünen fundamental denen widersprechen, für die sie gewählt wurden, die Partei will jetzt auch dafür noch den Kotau ihrer Wähler.