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Jan van Akens Plädoyer für eine sogenannte Verteidigung kippt die Programmatik der LINKEN
Jan van Aken (Ko-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von Bernhard Trautvetter.
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Hier zunächst meine Mitschrift des Interviews mit Jan van Aken im Deutschlandfunk am 26.02.2025:
„Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die große Frage, wofür brauchen wir dieses Sondervermögen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch. … Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt.“
Wie die NATO-Lobby weist Jan van Aken trotz der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA seit dem Ende des Kalten Krieges alleine Russland die Eigenschaft zu, ein Aggressor zu sein. Seine Wortwahl impliziert zudem, dass Russland kein europäisches Land ist. Damit folgt er der Propaganda der Leitmedien unseres Landes.
Das Narrativ, der Ukrainekrieg sei als reine Aggression Russlands zu verstehen, übergeht unter anderem den Anteil der USA am Putsch in Kiew 2014, in dessen Verlauf eine neutralitätsorientierte und demokratisch gewählte Regierung gewaltsam durch eine NATO-orientierte sogenannte ›Übergangsregierung‹ ersetzt wurde; die USA hatten in diese Entwicklung laut der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland 5 Milliarden US-Dollar investiert. Zu dieser Sichtweise schrieb die Zeitung nd am 4.9.2024 in einem Bericht über das Buch von Petra Erler und Günter Verheugen „Der lange Weg zum Krieg“:Weiterlesen in den nachdenkseiten
Das die Linke eine Kriegspartei ist dürft jeden klar sein. Um sich selber zu profilieren haben sie die Friedensbewegung sabotiert. Was ich als unerträglich empfinde das sich viele Linke weiter mit ganz anderen Zielen in der Partei sind. Die dürften für die Aufnahme der neuen verantwortlich sein! Doch was haben sie damit angerichtet?! Sie haben wie einst in der Basis ein anderes Bild gezeichnet als die Parteispitze durchsetzen will/wird, nämlich Krieg gegen Russland! Das ist genau das was die SPD Jahrelang in der Arbeiterbewegung angerichtet hat. Nämlich das unsere Interessen hinter den der Unternehmen zurück stehen müssen, um weiter Posten zu haben. Es zeigt aber auch das Frieden und Arbeit zusammen gehören und Krieg sich immer ausschließlich gegen die arbeitende Bevölkerung richtet!