Kriegshetze im demokratischen Gewand
Bis zur Bundestagswahl werden die Bürger noch eine massive Meinungsmache für NATO-Interessen erleben. Die Vorgeschichte des Ukrainekriegs wird dabei weiterhin skrupellos verzerrt. Von Bernhard Trautvetter.
Die Öffentlichkeit wird bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 verstärkt mit selektiven Nachrichten, also mit Desinformation indoktriniert werden. Das geschieht auch in der Verkleidung vorgetäuschter demokratischer Aufklärung. Die Wahl zwischen den traditionellen Parteien bietet in dieser Frage keine grundsätzliche Alternative, denn sie sind sich in der einseitigen Sicht einig, nur Russland sei die Gefahr und Aufrüstung die Quelle der Sicherheit und der Freiheit. Die Wahl bei den „etablierten“ Parteien wird dann die sein zwischen der Lüge einer notwendigen Kriegstüchtigkeit und der Unwahrheit, Waffen würden Frieden bringen. Die Bündnisgrünen schreiben auf ihrer Web-Startseite unter ›Sicherheit, Frieden, Abrüstung‹:
„Frieden und Sicherheit sind angesichts der weltweiten Krisen und Kriege und der sich zuspitzenden Auseinandersetzung von Autokraten und Demokratien keine Selbstverständlichkeit. (…) Das zeigt der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
Deutschland muss in der Lage sein, sich und seine Partner zu verteidigen.“
Ähnlich klingen die Worte von Olaf Scholz am 4. Dezember im Bundestag, denen zufolge der „brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ anhält; Olaf Scholz fügte an, dass Deutschland die Ukraine bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität unterstütze. Dazu passend erklärt die CDU unter dem Motto »Für ein Europa, das schützt und nützt«, die „Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine …“Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Mein Kommentar dazu in den NachDenkSeiten:
Meinen Dank Herrn Trautvetter für die Einschätzung, die ich sehr gelungen finde. Es sind darin die Gründe für den Konflikt mit Originalquellen benannt, die keine Zweifel lassen, wie groß der Westen daran Schuld, aber doch zumindest, Mitschuld trägt. Wie auch bei ähnlichen Ausführungen drängt sich mir die Frage auf, warum der Westen trotzdem an diesem Konfrontationskurs festhält. Entweder man will Russland in die Knie zwingen, weil es um Hegemonie und Rohstoffe geht oder man ist der eigenen Propaganda und dem Irrglauben verfallen, Putins ganzes Streben sei darauf gerichtet, jetzt die Ukraine und sich danach weitere Länder, inkl. NATO-Staaten, ja auch Deutschland einzuverleiben. D.h. man müsse Putin bei Zeiten stoppen und es dürfe auch im Völkerrecht keinen Präzedenzfall geben.
Beides ist so falsch wie gefährlich. Das erstere dazu verbrecherisch. Das zweite widerspricht klar den Fakten und auch allem, was an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Expansionen der USA mit ihren NATO-Verbündeten vorausgegangen ist. Protagonisten wie Baerbock, v.d.Leyen, Roth usw., die sich über diese Widersprüche hinwegsetzen und einen fanatischen Eifer zeigen, ist das Verständnis für politische Abfolgen und Zusammenhänge in historisch gefährlichem Ausmaß abhanden gekommen.