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Umwälzungen in Syrien (III)
Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden.
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.
Dramatischer Einflussverlust
Der erbitterte Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien nach dem Sturz von Bashar al Assad hat längst begonnen. Schlechte Aussichten haben dabei nach aktuellem Stand die zwei Staaten, die Assad maßgeblich unterstützt hatten – Russland und Iran. Als Symbol für Irans Einflussverlust kann gelten, dass die iranische Botschaft in Damaskus nach Assads Flucht angegriffen, geplündert und verwüstet wurde. Berichten zufolge ist Teheran zur Zeit bemüht, neue Gesprächskanäle in die syrische Hauptstadt aufzutun, um sich wenigstens einen gewissen Einfluss bei den neuen Machthabern dort zu sichern.[1] Der Erfolg des Vorhabens ist äußerst ungewiss. Russland wiederum droht der Verlust zweier Militärstützpunkte in Syrien – des Luftwaffenstützpunkts Hmeimim bei Latakia, den es seit 2015 nutzt, vor allem aber der Marinebasis in Tartus, die schon die Sowjetunion im Jahr 1971 errichtete. Sie hat für Moskau eine zentrale Bedeutung bei seiner Machtprojektion im östlichen Mittelmeer und in Nah- und Mittelost. Die Bewegungen in Tartus werden im Westen genau beobachtet; am Mittwoch etwa hieß es, sämtliche russischen Kriegsschiffe hätten die Marinebasis inzwischen verlassen und kreuzten nun im Mittelmeer.[2] Was das konkret bedeutet, blieb offen. Weiterlesen in den german-foreign-policy.com
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