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Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Beim Umverteilen geht es mithin martialisch zu. „Lindners Haushalt: Die nächsten Jahre werden blutig!“, titelte am Dienstag die WirtschaftsWoche (WiWo). Mit seiner krachenden Wortwahl wollte der Autor nicht an das Schlachtfeld in der Ukraine gemahnen, auf dem Osteuropäer wieder einmal durch deutsche Kanonen zur Strecke gebracht werden. Dabei liegen die Zusammenhänge auf der Hand. Während eine durchgeknallte Ampelregierung Deutschland unter maximalem Einsatz an Geld und Propaganda gegen den neuen, alten russischen Feind in Stellung bringt, wird das einfache Volk an der Heimatfront zur Ader gelassen. Lief das bisher noch vornehmlich auf dem Weg überteuerter Energie und Lebensmittel, folgt nun und für lange Zeit die Enteignung von Staats wegen.
Verbrieft ist dies mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundesetats 2024. Um den hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit seinen Ressortkollegen lange und hart gerungen, förmlich bis aufs Blut, um am Ende als triumphaler Sieger dazustehen. Die nackten Zahlen: Nach rund 476 Milliarden Euro für 2023 plant der FDP-Chef nurmehr mit knapp 446 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Nach den krisenbedingten Mehrbelastungen wegen Corona und der Energiekrise stünden die Zeichen ab sofort auf „Sparen“, heißt es. Dafür wird auch die Neuverschuldung heruntergefahren, auf 16,6 Milliarden Euro und damit noch im Einklang mit der im Grundgesetz verankerten sogenannten Schuldenbremse, deren Bremskraft Lindner wieder zur vollen Entfaltung bringen will.
Welche fetten Jahre?
„Nach den fetten Jahren“ seiner Amtsvorgänger läute der neue Hausherr im Finanzministerium (BMF) nun „die mageren Jahre ein, die mit der biblischen Zahl ‚sieben‘ noch untertrieben sein könnten“, befand die WiWo. Fette Jahre? Für wen? Man erinnert sich, wofür während der Pandemie Steuergeld und Kredite in Massen verschleudert wurden: Für Milliarden an medizinischen Masken, die keiner braucht und die heute, weil über dem Verfallsdatum oder wegen Qualitätsmängeln, verbrannt werden müssen. Für Milliarden Dosen an Impfstoffen, in Wirkung und Sicherheit zweifelhaft, die ebenfalls der Vernichtung harren. Für Krankenhäuser mit leeren Betten, die mit fragwürdigen Fördermillionen über die Zeit gerettet wurden, Stichwort Divigate. Für die Kompensierung von Schäden durch Lockdowns, die wenigstens in der Nachbetrachtung sinn- und wirkungslos sowie folgenschwer waren. Die Liste ließe sich fortschreiben. Weiterlesen in den nachdenkseiten. de
Hat man für Corona schon bisher nie gekannte Ausgabenhöhen erklommen, werden diese jetzt noch um Einiges getoppt. Dass einem Angst und bange wird. Und nur, weil Alles hinter einem Phantom herjagt, das jeder genau gesehen haben will, das aber nur in den Köpfen der Handelnden exisiert. Das Phantom des „imperialistischen Putin“. Was für ein Jammer und eine Härte für eine Großzahl von Bürgern, denen das Wasser oft Oberkante Unterlippe steht! Immer mehr Wähler werden sich das nicht länger bieten lassen.