Russlands Geheimdienst FSB: Wir garantierten in Bezug auf Bidens Ukraine-Besuch nichts

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow hat berichtet, Russland habe für die Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Ukraine keinerlei Sicherheitsgarantien gegeben.

Bortnikow merkte an, dass man aus Washington, D.C. lediglich Moskau über den Besuch Bidens in Kiew auf diplomatischem Wege informiert hätte.

Der FSB-Chef fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der Sonderdienste in erster Linie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus betreffe, aber nicht mehr das frühere Niveau erreiche.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan beim US-Präsidenten bestätigte das, wie die Financial Times meldet. Ihm zufolge habe die russische Seite lediglich bestätigt, dass sie über Bidens Ankunft in der Ukraine informiert worden sei. Die USA hätten Einzelheiten über den Zeitplan des US-Präsidenten Joe Biden und die Art und Weise seiner Reise mitgeteilt, damit die russischen Behörden nicht von den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen überrascht sein würden, hieß es.

Serbischer Freiwilliger begründet seine Entscheidung, an der speziellen Militäroperation Russlands teilzunehmen

Der Hauptmann Bratislav Živković, Veteran der Kampfhandlungen im Kosovo und in Metohija, ist ein serbischer Militärangehöriger, der sich auf der Seite Russlands am Ukraine-Konflikt beteiligt. Er war zu der heutigen Rede des russischen Präsidenten vor der Föderationsversammlung eingeladen worden.

Die Verhandlungen zwischen den Parteien des russisch-ukrainischen Konflikts könnten nur in Kiew stattfinden, sagte der serbische Söldner.

Auf die Frage von Journalisten, was ihn dazu veranlasst habe, an den Kampfhandlungen an der Seite Russlands teilzunehmen, antwortete er, dass man in Serbien „die Russen als Brüder betrachtet“.

USA nennen Putins Worte über Bedrohung Russlands durch Westen „absurd“

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, behauptet, die Vorstellung, dass Russland vor dem Einsatz in der Ukraine militärisch bedroht gewesen wäre, sei „ziemlich absurd“. Sullivan sagte wörtlich:

„Niemand greift Russland an. Die Vorstellung, dass es eine militärische Bedrohung Russlands durch die Ukraine oder irgendjemand anderen gegeben hat, ist absurd.“

Laut Sullivan sei der Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine „Putins Entscheidung“.

Bei seiner heutigen Rede vor der Föderationsversammlung hatte der russische Präsident Wladimir Putin erläutert, warum die westlichen Länder und die Ukraine für die entstandene Situation verantwortlich seien.

Ukraine wird chinesischen Friedensplan prüfen

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, dass der höchste außenpolitische Vertreter Chinas, Wang Yi, der ukrainischen Seite die Schlüsselpunkte eines chinesischen Vorschlags für die friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine übermittelt habe. Nun habe Kiew vor, den angekündigten Plan zu prüfen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen:

„Wir warten darauf, den Text zu erhalten. Und sobald er uns vorliegt, werden wir ihn sorgfältig prüfen und unsere Schlüsse daraus ziehen. „

Kuleba betonte, dass der Grundsatz der territorialen Integrität ein Eckpfeiler für die Ukraine und China sei, was bedeute, dass alles, was China im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine getan habe und tun werde, auf den Schutz der territorialen Integrität abzielen müsse.

NATO will für Ukraine neues System der Beschaffung von Waffen aufbauen

Die NATO will der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die NATO den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen werde, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Stoltenberg unterstrich:

„Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen.“

Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der NATO, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu ermitteln, was zusätzlich dafür getan werden könne, damit die Ukraine die von ihr benötigten Waffen für den Kampf gegen Russland erhalte, hieß es.

Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Munition ausgehen würde. Demnach verschieße Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert würden. Vor allem brauche die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.

Kriegsberichterstatter: Wagner-Einheiten nähern sich Industriegebiet im Norden von Artjomowsk

Nach Angaben des russischen Kriegsberichterstatters Alexander Simonow rücke die private Militärgruppe „Wagner“ dem Industriegebiet im Norden von Artjomowsk (Bachmut) immer näher. Dort befindet sich das Artjomowsker Metallverarbeitungswerk, das in Bezug auf die Komplexität einer Übernahme mit dem Stahl- und Hüttenwerk Asowstal in Mariupol verglichen werden könne. Simonow präzisierte, was beide Industrieanlagen gemeinsam haben:

• Die Größe des Geländes;
• Unterirdische Versorgungsleitungen und mehrere Dutzend Meter tiefe Schächte und Tunnel, die Schutz für Personal und Ausrüstung bieten können;
• Dicht stehende Industriegebäude.

Aus den Erfahrungen bei der Erstürmung des östlichen Stadtrandes von Artjomowsk und der Soledar-Minen sei es zu erwarten, dass die ukrainischen Kräfte das Werk nicht kampflos aufgeben würden, hieß es.

Wegen zunehmender Verwicklung in Ukraine-Konflikt: US-Botschafterin in Moskau einbestellt

Das russische Außenministerium hat am 21. Februar die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, einbestellt. Das russische Außenamt teilte mit, dass der Leiterin der diplomatischen Vertretung der USA in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der „zunehmenden Verwicklung der USA in die Kampfhandlungen auf Seiten des ukrainischen Regimes“ eine Demarche übergeben worden sei. Auf der Webseite der Ressorts hieß es:

„In der Protestnote an die Botschafterin wurde betont, dass das Vollpumpen des ukrainischen Militärs mit Waffen sowie die Übermittlung von Zielanweisungen für Angriffe auf die russische militärische und zivile Infrastruktur die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit der US-Behauptungen eindeutig belegen, die USA seien keine Konfliktpartei.“

Vor diesem Hintergrund betonten russische Diplomaten, dass die an Kiew gelieferten Waffen und das Personal legitime militärische Ziele darstellen würden. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die USA vielmehr zur Deeskalation „Schritte unternehmen sollten, die den Abzug von US-NATO-Militär und -Ausrüstung sowie ein Ende der feindlichen antirussischen Aktivitäten beinhalten“.

Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar

Der tschechische Generalstabschef Karel Řehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem Krieg in Europa zwischen Russland und der NATO ausweiten könnte. Das sei „nicht undenkbar“, sagte der 48-Jährige am Dienstag in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei:

„Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung.“

In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden – von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Řehka.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová warf den Vorgängerregierungen der vergangenen 30 Jahre vor, im Verteidigungsbereich „geschlafen“ zu haben. Man brauche eine Armee für das 21. Jahrhundert, sagte sie in einer Rede vor dem Führungsstab. Positiv hob sie den Ringtausch mit Deutschland hervor, in dessen Zuge Tschechien 14 Panzer vom Typ  Leopard 2A4 und einen Bergepanzer erhält. Langfristig plane man den Kauf von Panzern der neuesten Generation.

Tschechien ist seit dem Jahr 1999 NATO-Mitglied. Seit der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2004 verfügt das Land über eine Berufsarmee mit derzeit rund 27.000 aktiven Soldaten.

DVR: Durch Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte ein Zivilist in Wolnowacha verletzt

Ukrainische Streitkräfte haben am Dienstag die Stadt Wolnowacha in der Volksrepublik Donezk (DVR) beschossen. Dabei wurde ein Zivilist verletzt. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen.

Putin: Westen hat bereits mehr als 150 Milliarden US-Dollar für Unterstützung und Bewaffnung des Kiewer Regimes ausgegeben

Die westlichen Länder haben bereits mehr als 150 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung und Aufrüstung Kiews ausgegeben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag in einer Rede vor der Föderalen Versammlung. Er fügte hinzu:

„Im Vergleich dazu haben die G7-Länder laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Zeitraum 2020 bis 2021 etwa 60 Milliarden Dollar bereitgestellt, um den ärmsten Ländern der Welt zu helfen. Verstehen Sie das? Für den Krieg 150 Milliarden und 60 Milliarden für die ärmsten Länder, um die sie sich angeblich ständig kümmern.“

„Und wo ist derzeit das ganze Gerede über Armutsbekämpfung, nachhaltige Entwicklung und Umwelt? Wohin ist das alles verschwunden?“