Deutsche Koalition der Kriegstüchtigen! Jetzt  lohnt es sich für den Frieden und gegen Aufrüstung zu demonstrieren. Evelyn Hecht-Galinski

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Aus: Ausgabe vom 04.03.2025, Seite 1 / Titel

Merz: Aufrüstung sofort

CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt aufs Aufrüstungstempo. Nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien verlangte er auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bis Mittwoch eine Verständigung zwischen Union und SPD über zusätzliche Hunderte Milliarden Euro vor allem fürs Militär. Die Dringlichkeit sei groß, »wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.« Er könne vorerst aber weder den Weg noch Zahlen nennen. »Das ist alles offen.« Merz äußerte den Wunsch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gipfel und er selbst beim Vorbereitungstreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) »das Gleiche sagen«. Scholz hatte für Mittwoch Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Kanzleramt eingeladen.

Merz dementierte, dass er sich in der CDU-Führung für eine Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag ausgesprochen habe. Laut dpa erklärte er nach Angaben von Teilnehmern, in dieser Woche entscheide sich, ob in der kommenden eine solche Sondersitzung stattfinden werde. Die SPD ist jedoch bereit, dem von Merz eingeschlagenen Tempo zu folgen. Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz an: »Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen.« Die SPD werde dafür alle übrigen Termine absagen. Weiterlesen in jungewelt.de