Nach knapp einem Monat der Verhandlungen haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Sicherheitspolitik gab es zuletzt noch Differenzen, die jetzt ausgeräumt wurden.
- Koalitionsvertrag von SPD und BSW soll am Mittwochnachmittag präsentiert werden
- Bröckelnde Woidke-Mehrheit ist laut BSW-Landeschef Crumbach passé
- Einzelne Punkte des Koalitionsvertrags sind schon bekannt
- Einigungen wurden u.a. bei den Themen Bürokratieabbau und Klinikstandorte erzielt
SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.
Für 14 Uhr am Mittwoch haben die Spitzen von SPD und BSW eine Pressekonferenz in Potsdam angekündigt, auf der die Einzelheiten der erzielten Einigungen bekanntgegeben werden sollen.
Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden. Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden.
Die BSW-Fraktion hat über letzte Details zum nahenden Koalitionsvertrag mit der SPD beraten. Dabei wurde auch ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ernannt. Der scheidende Stefan Roth soll sich künftig auf den Bundestagswahlkampf fokussieren.mehr
Crumbach: Mehrheit für Woidke steht
Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen. Weiterlesen in tagesschau.de
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