Nicht kleinzukriegen Von Rainer Werning JW

Ganz herzlichen Dank an Rainer Werning für die Zusendung und Genehmigung seiner hervorragenden  Philippinen Artikel Erstveröffentlichung   in der Jungen Welt. Evelyn Hecht-Galinski

Nicht kleinzukriegen

Als Präsident Ferdinand E. Marcos am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht über die Philippinen verhängte, begründete er das u. a. mit der Gefahr „kommunistischer Subversion“. Gemeint war damit die Guerillaorganisation der Neuen Volksarmee (NPA), die Ende März 1969 auf Initiative der drei Monate zuvor gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) entstanden war.

Aus: Ausgabe vom 03.05.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Südostasien

Nicht kleinzukriegen

Philippinen: Linke NDFP kämpft seit 50 Jahren gegen Zentralregierung. Unter Duterte abgebrochene Gespräche liegen auf Eis
Von Rainer Werning
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Entschlossener Kampf: Mitglieder der kommunistischen NPA nehmen dafür auch die Waffe in die Hand (Matanao, 19.4.2017)

Hintergrund: Massaker an Kommunisten

Menschenrechtsaktivisten reagierten empört: Am 20. April wurde publik, dass zehn Mitglieder der Oppositionsallianz National Democratic Front of the Philippines (NDFP) durch staatliche Einsatzkräfte im August des letzten Jahres zu Tode gefoltert wurden. Aus dem Sicherheitsapparat hieß es dazu: »Wir begrüßen die Bestätigung der CPP-NPA-NDFP über den Tod der hochrangigen Terroristenführer Benito Tiamzon und Wilma Austria-Tiamzon im August 2022. Benito Tiamzon war der Vorsitzende des Exekutivkomitees der CPP, und Wilma Tiamzon war die Generalsekretärin der CPP«, sagte der Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsrates und Nationale Sicherheitsberater Eduardo M. Año in einer am 20. April von der philippinischen Nachrichtenagentur PNA veröffentlichten Erklärung.

Als Präsident Ferdinand E. Marcos am 21. September 1972 landesweit das Kriegsrecht über die Philippinen verhängte, begründete er das u. a. mit der Gefahr »kommunistischer Subversion«. Gemeint war damit die Guerillaorganisation der Neuen Volksarmee (NPA), die Ende März 1969 auf Initiative der drei Monate zuvor gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) entstanden war. Um den Widerstand gegen das Kriegsrechtsregime zu stärken, propagierten beide Organisationen eine breitestmögliche Einheitsfront aus allen Schichten der Gesellschaft. Am 24. April 1973 formierte sich entsprechend die oppositionelle Allianz National Democratic Front of the Philippines (NDFP) und trat erstmalig mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Als oberstes Ziel verfolgt die NDFP die Schaffung einer volksdemokratischen Republik durch einen langandauernden »antiimperialistischen, antifeudalen und antifaschistischen Kampf«.

Bis auf Vietnam, Laos und Kambodscha sind in den anderen Ländern Südostasiens einst starke kommunistische Parteien – wie beispielsweise in Indonesien, Malaysia und Thailand – von der politischen Bühne verschwunden oder durch langwierige Aufstandsbekämpfung in die Knie gezwungen worden. So sind und bleiben die Philippinen das einzige Land in der Region, wo kommunistische Rebellen seit mehr als einem halben Jahrhundert die Zentralregierung herausfordern. Gespeist wird der Konflikt durch krasse soziale Ungleichheiten, grassierende Armut und wirtschaftliche Misere sowie zählebige – teils feudale – Großgrundbesitzinteressen. Die Staatsführung wird seit eh und je von einem Geflecht aus politischen Dynastien und einflussreichen Familienclans dominiert, die sich ihrerseits zwecks eigenen Machterhalts der Nähe zur einstigen Kolonialmacht USA (1898–1946) erfreuen.

Nach dem Sturz der Marcos-Diktatur Ende Februar 1986 war es unter der neuen Präsidentin Corazon C. Aquino zur ersten Verhandlungsrunde zwischen Manila und der NDFP-Führung gekommen. Nach ständigem Auf und Ab und kurzzeitigen Unterbrechungen der Gespräche, für die sich beide Seiten gegenseitig die Schuld gaben, kam es bis 1998 (die Treffen fanden vorwiegend in den Niederlanden statt) immerhin zur Unterzeichnung zweier wegweisender Vereinbarungen – des Gemeinsamen Abkommens über Sicherheits- und Immunitätsgarantien und des Umfassenden Abkommens zur Wahrung der Menschenrechte und des Internationalen Humanitären Rechts.

Seit dem Frühjahr 2004 fanden, nunmehr unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums, in Oslo weitergehende Verhandlungen statt. Dort wurde u. a. vereinbart, ein umfassendes Abkommen über sozioökonomische Reformen auszuarbeiten und sich dem Themenkomplex politische und verfassungsmäßige Reformen zu widmen.

Aus den Fugen gerieten die vielversprechenden Verhandlungen, als die USA, die Europäische Union und andere Länder auf Intervention der damaligen Regierung unter Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001–2010) sowohl CPP und NPA als auch José Maria Sison, den Gründungsvorsitzenden der CPP und langjährigen politischen Chefberater der NDFP, als »terroristisch« einstuften. Sison verstarb am 16. Dezember 83jährig im niederländischen Exil in Utrecht.

Erst mit dem Amtsantritt von Rodrigo R. Duterte im Sommer 2016 schien sich auf einmal alles zum Besseren zu wenden. Vollmundig sprach Duterte davon, als »erster sozialistischer Präsident« der Inselrepublik das Kriegsbeil mit der NDFP endlich zu begraben. Immerhin, so der Präsident, sei Sison einst sein Politiklehrer in Manila gewesen. So überaus euphorisch die erste Verhandlungsrunde im August 2016 erneut in Oslo eröffnet wurde, so jäh endeten die Gespräche bereits im darauffolgenden Frühjahr. Die Regierung ließ die eigentlich für Ende Mai 2017 avisierte fünfte offizielle Verhandlungsrunde im niederländischen Seebad Nordwijk aan Zee platzen. Noch vor Unterzeichnung der oben skizzierten Verhandlungspunkte drängte die Regierungsdelegation plötzlich auf ein für unbestimmte Zeit geltendes Waffenstillstandsabkommen. Und Duterte selbst warf der CPP vor, »seine« Soldaten anzugreifen und zu töten.

Mit seinen am 23. November und 5. Dezember 2017 unterzeichneten Proklamationen 360 und 374 zerschnitt Duterte endgültig das Tischtuch und setzte sämtlichen Gesprächen mit der NDFP ein Ende. Nichts deutet gegenwärtig auf ihre Wiederaufnahme hin. Statt dessen stufte Manila »Sympathisanten, Unterstützer und Finanziers« der NDFP einschließlich ihres langjährigen Delegationsleiters bei den Friedensgesprächen und internationalen Repräsentanten Luis G. Jalandoni nunmehr ebenfalls als »terroristisch« ein.

Die zentrale europaweite Gedenkfeier anlässlich des 50jährigen Bestehens der NDFP fand am 22. und 23. April im niederländischen Den Haag statt. Gedämpft wurde die Stimmung allerdings durch die kurz zuvor publik gewordene Nachricht über die Umstände des gewaltsamen Todes zweier hochrangiger CPP-Kader.

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