Palestine Congress: Germany bans former Greek minister

He was a participant in a three-day conference in Berlin, which was supposed to take a critical look at the German military support for Israel’s war in Gaza, cancelled by police.

deutschland / Foto: AA

Palästina-Kongress: Deutschland verbietet ehemaligen griechischen Minister

13. April 2024

Er war Teilnehmer einer dreitägigen Konferenz in Berlin, die sich kritisch mit der deutschen militärischen Unterstützung des israelischen Gaza-Krieges auseinandersetzen sollte und von der Polizei abgesagt wurde.

Deutschland hat dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein politisches Betätigungsverbot erteilt, das ihn daran hindert, das Land zu besuchen und über Zoom teilzunehmen.

Varoufakis sagte am Samstag auf X, dass „das deutsche Innenministerium ein ‚Betätigungsverbot‚ gegen mich ausgesprochen hat, ein Verbot jeglicher politischer Aktivität. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch von der Teilnahme über Zoom.“

Er nahm am Freitag an einer dreitägigen Konferenz in Berlin teil, auf der Fragen im Zusammenhang mit Palästina und dem Nahen Osten erörtert wurden, wurde aber vor der geplanten Rede von den Behörden unterbrochen.

In der Rede, die Varoufakis in Auszügen auf seiner Website veröffentlichte, sprach er sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aus.

Lächerliche Anschuldigungen

Er betonte die Notwendigkeit des Dialogs und der Verständigung zwischen Juden und Palästinensern und rief zur Solidarität im Angesicht von Gewalt und Unterdrückung auf.

„Traurigerweise hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen“, sagte er.

„Ich sage zu ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Ihr lasst uns also keine andere Wahl, als euren lächerlichen Anschuldigungen mit unseren eigenen rationalen Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt das gewählt. Nicht wir“, fügte er hinzu.

Die deutsche Polizei schaltete den Strom ab und sagte die letzten beiden Tage der Konferenz ab, die nach Angaben der Organisatoren einen kritischen Blick auf die deutsche militärische Unterstützung für Israels Krieg in Gaza werfen sollte.

In Deutschland, das ein treuer Verbündeter Israels ist, hat der Krieg in Gaza angesichts der über 33.000 palästinensischen Todesopfer wachsenden Widerstand hervorgerufen.

Übersetzt mit deepl.com

Der neue Faschismus nennt sich Antifaschismus, aus dem neuen Polizei- und Zensurstaat: Die verbotene Rede von Yanis Varoufakis, von Polizei abgeschaltet (YouTube)

https://youtu.be/9JXXBhruGhc?si=Z9iQqAH11LkYUriY

Palästina Kongress Rede von Yanis Varoufakis, von der deutschen Polizei verboten – DiEM25 Communications

Yanis was due to give a speech at the Palestine Congress in Berlin on Friday, when German police burst into the venue to disband the event

DiEM25 on Twitter: „Yanis Varoufakis BANNED by Germany’s Interior Ministry from carrying out any political activity in Germany.They’re so desperate to silence anyone who dares speak out against Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza.But DiEM25 and @mera25_de will never be silenced! pic.twitter.com/vr6b1OGPqX / Twitter“

Yanis Varoufakis BANNED by Germany’s Interior Ministry from carrying out any political activity in Germany.They’re so desperate to silence anyone who dares speak out against Germany’s complicity in the ongoing genocide in Gaza.But DiEM25 and @mera25_de will never be silenced! pic.twitter.com/vr6b1OGPqX

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