Palästina-Kongress für das ganze Wochenende verboten

Nach dem gewaltsamen Abbruch des in Berlin-Tempelhof veranstalteten Palästina-Kongresses durch die Polizei hat diese am Freitag abend ein Verbot der Veranstaltung auch für das Wochenende verkündet. * Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Online Extra 12.04.2024, 20:10:30 / Inland

Palästina-Kongress für das ganze Wochenende verboten

Berlin. Nach dem gewaltsamen Abbruch des in Berlin-Tempelhof veranstalteten Palästina-Kongresses durch die Polizei hat diese am Freitag abend ein Verbot der Veranstaltung auch für das Wochenende verkündet. Es sei ein Redner zugeschaltet worden, der ein politisches Betätigungsverbot habe, begründete eine Polizeisprecherin gegenüber jW die erzwungene Beendigung der von vielen hundert Teilnehmern auch aus dem Ausland besuchten Veranstaltung. Gemeint ist offenbar der 84jährige palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Bereits während seines Videogrußworts hatten behelmte Einsatzkräfte die Bühne gestürmt, derweil andere Polizeibeamte in den Steuerungsraum einbrachen und Strom sowie Licht im Gebäude abstellten.

Es bestehe die Gefahr, »dass wiederholt ein Redner zugeschaltet wird, der sich schon in der Vergangenheit antisemitisch bzw. gewaltverherrlichend öffentlich geäußert hat«, begründete die Berliner Polizei anschließend über X ein Verbot des bis Sonntag abend geplanten Kongresses auch für das Wochenende. Inwieweit die Veranstalter Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen werden, war am Freitag abend noch nicht klar. »Das Agieren der Polizei den ganzen Tag über war so, dass man davon ausgehen muss, dass es politisch nicht gewollt war, dass die Veranstaltung stattfindet«, erklärte Rechtsanwalt Alexander Gorski am Freitag abend gegenüber junge Welt. »Die Versammlungsfreiheit war heute ausgesetzt«, so der Rechtsbeistand der Veranstalter. Weiterlesen in jungewelt.de