Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.

Palästina-Kongress weiter in der Kritik: Die Debatte bleibt hitzig

Von Uta Schleiermacher

17. April 2024

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.

Pressekonferenz am 13. April zwei Stunden nach dem Abbruch des umstrittenen „Palästina-Kongress“ Foto: dpa/Jörg Carstensen

BERLIN taz | Die Kritik am Verbot des Palästina-Kongresses reißt nicht ab – ebenso wie die Kritik am Kongress selbst. Als „vollkommen unverhältnismäßig“ bezeichnet der Republikanische An­wäl­t*in­nen Verein RAV das Vorgehen der Polizei gegen die Ver­an­stal­te­r*inn­nen des Palästina-Kongresses „mit Schikanen vor dem Beginn und dem endgültigen Verbot aufgrund des Videobeitrags“.

Der RAV ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen, die Bürger- und Menschenrechte „gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen“ verteidigen wollen. Die Polizei habe die Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bewusst vereitelt, heißt es weiter.

Ihre Kritik wollten die An­wäl­t*in­nen dabei unabhängig von der Veranstaltung selbst verstanden wissen. Im RAV-Vorstand gebe es unterschiedliche Meinungen zum Inhalt und zur Ausrichtung des Kongresses, bis hin zu Kritik und Ablehnung. Doch in einem sei man sich einig: Das Vorgehen der Behörden sei mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unvereinbar.

„Auch wenn man wie ich kritisch zum Palästina-Kongress steht: Es muss möglich sein, strafbare und antisemitische Reden zu verhindern und Auflagen durchzusetzen, ohne den kompletten Kongress zu verbieten“, schrieb der Linke-Innenpolitiker und Abgeordnete Niklas Schrader auf X. „Mit solch hilfloser Repression erreicht man wenig gegen Antisemitismus.“ Weiterlesen in taz.de