Heimatfront begradigen: Polizei verbietet Palästina-Camp

Es geht nicht nur darum, Kritik an Israels Kriegspolitik zu unterdrücken. Hier werden vielmehr Instrumente erprobt, mit denen die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll.

Polizei verbietet Palästina-Camp

Von Nick Brauns

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Die Berliner Polizei hat am Freitag ein Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude verboten. Aufgrund wiederholter Straftaten und Auflagenverstöße sei eine Gefahrenprognose neu erstellt worden, lautete die Begründung. Die Veranstalter legten laut eigenen Angaben einen Eilantrag gegen das polizeiliche Verbot eingelegt.

Polizisten begannen mit dem Abbau von Zelten, es gab mehrere Festnahmen. Auf der Wiese nahe dem Sitz des Bundestages versammelten sich rund 200 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren. Die Polizei wertete dies als Ersatzveranstaltung und nahm mehrere Demonstranten gewaltsam fest. So seien Ersatzveranstaltungen berlinweit bis Mitte Mai verboten, wie eine Polizeisprecherin gegenüber jW bestätigte.Weiterlesen in jungewelt.de