Radikales gegen Radikale

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.

Fornax, Public domain, via Wikimedia Commons

 Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.

Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht. So sangen es einst die Schranzen der SED. Nancy Faeser mag die kleine Melodei von Louis Fürnbergs Lied dieser Tage häufig summen. Sie kämpft nämlich für das Recht – und als Ministerin ist sie das Recht. Und in dieser Funktion, so scheint es ihr, hat sie immer recht. Auch dann, wenn sie den Boden des Rechtsstaatlichen verlässt.

Ein Gesetzesvorhaben aus ihrem Hause sieht nun die Reform des Verfassungsschutzes vor. Und eine Reform dieses Ladens täte ja wirklich Not, man denke nur an jene unselige Figur namens Thomas Haldenwang, die dem Verfassungsschutz vorsitzt und dauernd mit parteipolitischer Meinungsmache glänzt – Peter Schindler berichtete vor einiger Zeit darüber. Die geplante Reform will aber etwas ganz anderes, im Grunde die Forcierung der Denkvorgabe, sprich: Die Haldenwangisierung der Staatsschützer.

Wissen Sie schon, der Müller ist ein Radikaler?

Der Verfassungsschutz soll sich demnach dann auch an Dritte wenden dürfen, wenn er den Verdacht hat, dass er einen radikalen Zeitgenossen aufgestöbert hat. Dann könnten die Schützer beispielsweise einem potenziellen Arbeitgeber stecken, dass der Bewerber politisch nicht ganz zuverlässig ist – dass er Islamist sei etwa. Dass er bei X einem Beitrag zugestimmt hat, der die Hamas nicht in Bausch und Bogen verurteilt. Oder aber: Er will Friedensverhandlungen mit Russland. Wählt unter Umständen die AfD – und ist transphob. Und wie er den Klimawandel sieht, ist auch noch nicht geklärt.

Man stelle sich mal vor, so einen umsichtigen Verfassungsschutz hätte es schon vor zwei Jahren gegeben: Ungeimpfte hätten dann keine Wohnung mehr gefunden, weil der Vermieter staatlicherseits gebrieft wurde. Der Bewerber für Ihre Wohnung, lieber Herr Vermieter, wurde gestern auf eine Demo gesichtet. Nein, nein, wir wollen Ihnen gar nichts einreden. Aber wissen sollten Sie es doch wohl schon, lieber Herr. Überlegen Sie sich selbst, was Sie mit der Info anstellen. Weiterlesen bei overton-magazin.de