Regierung zieht deutsche Steuerzahler noch tiefer in die Ukraine-Kosten von: Tobias Riegel

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Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine „verbessern“ werde. Weiter heißt es dort:

„Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.“

Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien sei ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine, so das Ministerium. Gegenwärtig bestünden für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen hätten Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet würden. Im Ergebnis würden Garantien dann übernommen, wenn die Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar seien, so die Erklärung, in der es weiter heißt: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de