Reine Propaganda-Show: Treffen der EU-Außenminister in Kiew
„Historisch“ sei das Treffen der EU-Außenminister in Kiew gewesen, sind sich Politik und Medien einig. Konkrete Ergebnisse gibt es jedoch nicht. Das Treffen war nicht mehr als eine PR-Veranstaltung, die vom Bröckeln der Allianz der Unterstützer ablenken sollte.
Reine Propaganda-Show: Treffen der EU-Außenminister in Kiew
von Gerd Ewen Ungar
„Trommelwirbel für die Männer und Frauen, die seit 2014 im Krieg gefallen sind, den Russland zunächst im Osten der Ukraine angezettelt hat: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell steht gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba vor der langen Namenswand im Zentrum von Kiew.“
Von all den alternativen Fakten abgesehen, die deutsche Medien auch im Zusammenhang mit dem EU-Außenministertreffen in Kiew verbreiten, wird das Treffen ganz hoch gehängt. Ein Signal der Einigkeit, ein Symbol der Unterstützung, historisch. Der Mainstream überschlägt sich. Das legt nahe, dass es an Substanz fehlte. Ein näherer Blick bestätigt den Verdacht.
„Historisch“ sei das Treffen gleich in mehrerer Hinsicht. Es sei das erste Treffen der EU-Außenminister außerhalb der EU und das erste, das in einem Land stattfindet, in dem laut deutscher Außenministerin von Russland ein „grausamer, brutaler Vernichtungskrieg“ geführt wird.
Spätestens hier wird die gesamte Geschichte auch absurd, denn das Treffen der Außenminister steht in krassem Gegensatz zu dem, was westliche Politik und Medien über diesen Krieg behaupten. Dass sich die Außenminister der EU gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Vertretern der ukrainischen Regierung ganz gefahrlos in der ukrainischen Hauptstadt treffen können, macht deutlich: Die Einordnung des Krieges, wie sie die westliche Propaganda vornimmt, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist kein imperialistischer Vernichtungskrieg, die Ukraine ist kein Durchmarschgebiet für die russische Armee mit Ziel EU. Die EU ist ganz offensichtlich nicht bedroht.
Mit dem Treffen der EU-Außenminister in Kiew wurde Russland die Gelegenheit für einen Miniatur-Vernichtungsschlag gegen die Ukraine und die EU gleichzeitig auf dem Tablett serviert – passiert ist nichts. Das führt die Behauptungen westlicher Politiker und Medien über den Krieg ad absurdum und entlarvt die Berichterstattung über den Krieg als Propaganda.
Auch wenn die politischen und wirtschaftlichen Interessen der EU durch die aktuellen Entwicklungen in Afrika massiv bedroht sind, treffen sich die EU-Außenminister nicht in Mali, Burkina Faso und in Niger zu Gesprächen mit denjenigen, die sie für die amtierenden Machthaber halten. Es ist schlicht zu gefährlich.
In der Ukraine existiert diese Gefahr offensichtlich nicht, denn Russland tut all das nicht, was die EU und die Bundesregierung behaupten. Sowohl die EU als auch die deutsche Außenministerin wissen, dass sie ihre Wähler in der EU und Deutschland mit ihren Behauptungen über die Natur des Krieges täuschen. Sie sind einfach mal so nach Kiew gereist und konnten sich sicher sein, sich damit keiner Gefahr auszusetzen.
Ansonsten ist auf dem „historischen Treffen“ nichts von wirklich historischer Bedeutung passiert. An dem Treffen war alles reine Show, reine PR. An konkreten Ergebnissen gibt es nichts zu vermelden. Die EU sicherte ihre weitere Unterstützung zu, sieht in der Ukraine einen künftigen Mitgliedstaat. Bis 2030 soll das Land Vollmitglied werden.
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