Repression gegen Palästina-Bewegung: Gelegenheit zum Crackdown

Repression gegen Palästina-Solidarität in BRD. Politiker fordern Vereinsverbote und Ausbürgerungen * Foto: Samidoun

Gelegenheit zum Crackdown

Für das hiesige politische Establishment sind die von der Hamas angeführte Offensive sowie die Reaktionen in der BRD lebender Palästinenser ein willkommener Anlass, die unliebsame Solidaritätsbewegung anzugehen. Seit Beginn des Angriffs am Samstag morgen haben sich etliche Spitzenpolitiker und Medienmacher in diesem Sinne reflexartig zu Wort gemeldet, um einhellig den »palästinensischen Terror« zu verurteilen und die israelische Vergeltung zu begrüßen.

So bekräftigte man in einer gemeinsamen Erklärung von Ampelparteien und Union das »völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung« für den israelischen Staat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in einem Statement, die BRD stehe »fest und unverbrüchlich an der Seite Israels«, man werde »nicht akzeptieren«, dass Attacken auf Israel »gefeiert« würden, so Scholz.

Damit bezog er sich auf spontane Solidaritätsbekundungen von Palästinensern am Sonnabend in Berlin-Neukölln. Dort hatte eine Handvoll Menschen das Durchbrechen von Sperranlagen des seit 2007 hermetisch abgeriegelten Gazastreifens sowie Angriffe auf das israelische Kernland begrüßt.Weiterlesen in jungewelt.de