Sahra Wagenknecht
Lügenverbot? Wir brauchen kein Wahrheitsministerium, sondern echte Meinungsfreiheit!
Ausgerechnet Union und SPD, die bereits vor Beginn ihrer Regierungszeit zentrale Wahlversprechen mit beispielloser Dreistigkeit gebrochen haben, wollen jetzt das Lügen verbieten. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Natürlich geht es den künftigen Regierungsparteien dabei nicht um ihre eigenen Wahlkampflügen, sondern um „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ anderer. Was als Lüge gilt, darüber soll in Zukunft die „staatsferne Medienaufsicht“ richten – „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“, versteht sich.
Das „Lügenverbot“ von Union und SPD ist letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und reiht sich nahtlos ein in das insbesondere seit der Corona-Zeit immer autoritärere Vorgehen von Regierung und Staat gegen regierungskritische Äußerungen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder staatlich beauftragte Behörden festlegen, was falsch ist und was nicht. Schließlich wissen wir nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen über die Labor-These zum Ursprung des Corona-Virus, dass heute wahr sein kann, was gestern noch als Verschwörungstheorie verdammt wurde. Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihrer Ansicht nach politisch richtig ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium eines übergriffigen Staates, sondern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine offene Debattenkultur!
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