Sahra Wagenknecht
Trump verhandelt, Merz eskaliert?
Während mit Trumps Friedensplan erstmals seit langer Zeit eine realistische Chance auf einen Verhandlungsfrieden besteht, scheinen die Ukraine und Europa auf eine Verlängerung des Kriegs setzen zu wollen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass führende CDU-Politiker und Merz-Vertraute nahelegen, den Krieg notfalls ohne die USA mit massiven Waffenlieferungen fortführen zu wollen, sollte die Selenskyj-Regierung den Friedensdeal weiter ablehnen und die Trump-Regierung ihre Hilfen einstellen. Das wäre brandgefährlich! Wir brauchen keine von Deutschland angeführte „Koalition der Willigen“, die mit Taurus-Lieferungen einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland riskiert, sondern diplomatische Unterstützung für die Verhandlungsbemühungen.
Wenn Russland dem Friedensplan tatsächlich zustimmt, könnte ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe sein. Wer allen Ernstes meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet offenbar an pathologischem Realitätsverlust. Klar ist doch: Beide Seiten müssen Kompromisse machen. Wer einen NATO-Beitritt der Ukraine zur Friedensbedingung macht, der will das Blutvergießen gar nicht beenden. Die NATO-Frage war der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022, weil die Russen keine westlichen Militärbasen und Raketen an ihrer Grenze wollen. Hätte es hier frühzeitig Kompromissbereitschaft gegeben, hätte der Krieg schon in den ersten Monaten beendet werden können. Höchste Zeit, das sinnlose Sterben zu beenden!
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