Selenskij-Plan nicht durchsetzbar – Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Die Friedensgespräche in Saudi-Arabien zur Lösung der Ukraine-Krise verliefen ohne greifbare Ergebnisse. Der Westen versucht, den 10-Punkte-Plan Selenskijs durchzusetzen. Die Länder des Globalen Südens lehnen dies ab. Erkennbar wurden große Unterschiede in der Sicht auf den Konflikt.
Selenskij-Plan nicht durchsetzbar – Konferenz in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung
Am Wochenende trafen sich die Vertreter von über 30 Ländern in der saudi-arabischen Hafenstadt Jeddah, um dort gemeinsam nach einer Friedenslösung für die Ukraine zu suchen. Neben der Ukraine entsandten die Länder der EU und des Globalen Südens Vertreter. Russland war nicht zum Treffen eingeladen worden. Das Treffen endete ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung.
Wie bereits beim Treffen im dänischen Kopenhagen im Juni dieses Jahres scheiterte der Versuch der Ukraine, Selenskijs 10-Punkte-Plan zur Grundlage von Verhandlungen zu machen. Der Plan sieht unter anderem einen kompletten Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine und von der Krim und ein Sondertribunal zur Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und Reparationszahlungen vor. Der Plan bedeutet faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands als Voraussetzung für Verhandlungen. Dieser Plan, der auch von deutschen Politikern wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt wird, ist nicht realistisch und wird daher von den Ländern des Globalen Südens abgelehnt.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den chinesischen Sondergesandten für Eurasien, Li Hu, in diesem Zusammenhang mit den Worten,
„Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und haben ganz unterschiedliche Standpunkte gehört. Es ist wichtig, dass die Grundsätze geteilt werden.“
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