Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für „Berater“ aus

Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für „Berater“ aus

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die Vorbereitung des Regelwerks, das Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird, sogenannte „Berater“ bereits Millionen Euro kassiert.

Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für „Berater“ aus

 

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die Vorbereitung des Regelwerks, das Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird, sogenannte „Berater“ bereits Millionen Euro kassiert.

Trotz langer Vorbereitung konnte der Bundestag ein Lieblingsprojekt der „Ampelkoalition“, das Heizungsgesetz aus dem Ressort von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Zwar hatte die Bundesregierung seit Herbst 2021 an dem Gesetzesprojekt gearbeitet, sich dabei jedoch nicht allein auf die beamteten Experten in den eigenen Ministerien verlassen. Im Zuge des Vorhabens sind Millionen Euro Steuergeld an sogenannte externe „Berater“ geflossen.

Honorare

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass sie den hochumstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mithilfe von verschiedenen Beratungsinstituten erstellt hat. Darüber berichtet die Welt, der die Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, vorliegt.

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