Ukraine: Wahlen nur, wenn der Westen bezahlt

Ukraine: Wahlen nur, wenn der Westen bezahlt

In der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Daher finden keine Wahlen statt. Der Westen möchte jedoch, dass in der Ukraine gewählt wird, denn die Ukraine verteidigt laut Narrativ die Demokratie. Für 5 Milliarden Dollar ist der Wahlakt zu haben, verspricht Selenskij.

Ukraine: Wahlen nur, wenn der Westen bezahlt

 

In der Ukraine gilt das Kriegsrecht. Daher finden keine Wahlen statt. Der Westen möchte jedoch, dass in der Ukraine gewählt wird, denn die Ukraine verteidigt laut Narrativ die Demokratie. Für 5 Milliarden Dollar ist der Wahlakt zu haben, verspricht Selenskij.

Wegen des in der Ukraine seit März 2022 geltenden Kriegsrechts sind die Wahlen ausgesetzt. Die ukrainische Verfassung sieht das so vor. Im Oktober würden eigentlich Parlamentswahlen und im März des kommenden Jahres Präsidentschaftswahlen anstehen. Das Kriegsrecht gilt mindestens bis Mitte November, die Parlamentswahlen werden daher nicht stattfinden. Im Falle einer weiteren Verlängerung der Geltungsdauer werden auch die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt.

Nun verteidigt die Ukraine aber laut deutschem und westlichem Narrativ westliche Werte, die Freiheit und allem voran die Demokratie. Zur Demokratie gehören nach westlicher Auffassung freie Wahlen. Dass nun aber genau dieser für den westlichen Betrachter des Ukraine-Konflikts so zentrale Indikator abgesagt ist, besorgt die Politik. Sowohl die USA als auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats drängen die Ukraine zur Durchführung. Auch der Bundeskanzler ließ durch einen Sprecher der Tageszeitung Die Welt ausrichten:

„Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei.“

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