US-Außenminister: Eingefrorenes russisches Vermögen soll an Ukraine übertragen werden

US-Außenminister: Eingefrorenes russisches Vermögen soll an Ukraine übertragen werden

US-Außenminister Blinken will eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine übertragen. Die EU sucht seit Langem nach einem juristisch sauberen Weg, 300 Milliarden Dollar an eingefrorenem Vermögen der Ukraine zu übergeben.

US-Außenminister: Eingefrorenes russisches Vermögen soll an Ukraine übertragen werden

US-Außenminister Blinken will eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine übertragen. Die EU sucht seit Langem nach einem juristisch sauberen Weg, 300 Milliarden Dollar an eingefrorenem Vermögen der Ukraine zu übergeben.
Quelle: www.globallookpress.com © Luis Barron

Wie die EU suchen auch die USA nach juristischen Wegen, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu übertragen. Das sagte US-Außenminister Anthony Blinken bei einer Veranstaltung an der Universität von Texas. Blinken glaubt, es sei gerecht, wenn Russlands eingefrorene Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden.

„Meine Meinung ist: Du hast es kaputt gemacht, das bedeutet, du haste es gekauft und musst dafür bezahlen. Und nachdem die Russen alles zerbrochen haben, müssen sie dafür bezahlen. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, wäre die Übertragung der eingefrorenen Vermögenswerte“, so Blinken. 

Ob die Ukraine nach Bezahlung in den Besitz Russlands übergeht, ließ er offen. Es ist anzunehmen, dass er das nicht meinte, sondern lediglich das Beispiel unglücklich gewählt hat.

Blinken verweist darauf, dass der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 300 Milliarden Dollar in der EU liegen würden. Der Großteil davon sind Gelder, mit denen die EU ihre Energierechnung beglichen und die Russland auf Konten in der EU belassen hat. Blinken betont, es sei daher vorrangig an der EU, Mechanismen zu entwickeln, mit denen dieses Vermögen legal an die Ukraine übergeben werden kann.

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