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Verzicht auf Lack

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen. Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle wegen schwerster Verbrechen für drei Hamas-Anführer sowie Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragt. Das Baerbock-Ministerium rügte noch am selben Tag, da sei der »unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung« der fünf Personen entstanden. Dabei hatte Khan unterschiedliche Antragsgründe genannt, im Fall der beiden Israelis an erster Stelle das Kriegsverbrechen »Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegführung«. Das kam in der deutschen Erklärung, in der Verbrechen der Hamas benannt wurden, nicht vor. Weiterlesen in jungewelt.de