Wiederholungswahl in Berlin: CDU weit vorn, Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit

 

Wiederholungswahl in Berlin: CDU weit vorn, Rot-Rot-Grün mit knapper

Mehrheit

 

Bei den Wiederholungswahlen in Berlin wurde die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey deutlich abgestraft und holt nur noch knapp 18 Prozent. Wahlsiegerin ist die CDU mit voraussichtlich 27 Prozent. Dennoch sieht alles danach aus, dass die rot-rot-grüne Koalition wie bisher die nächste Regierung des Stadtstaates stellen wird.
Wiederholungswahl in Berlin: CDU weit vorn, Rot-Rot-Grün mit knapper MehrheitQuelle: AFP © John MACDOUGALL / AFP

Die Wiederholungswahl in Berlin endet am Sonntag voraussichtlich ohne größere Überraschungen. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute, die auf Nachwahlbefragungen beruhen, liegt die CDU deutlich vor Grünen, SPD und Linken.

Die Union liegt in den um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognosen der ARD bei 27,5 Prozent. Die Grünen holen 18,5 Prozent und liegen damit gleichauf mit der SPD der Regierenden Bürgermeistern, die mit 18,5 Prozent der Stimmen rechnen kann. DIE LINKE, die seit zwei Legislaturen an der regierenden Rot-Rot-Grünen Koalition in der Bundeshauptstadt beteiligt ist, holt 12,5 Prozent.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erreicht in den Prognosen 9 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verfehlt mit 4,5 Prozent voraussichtlich den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus.

Die Wahlbeteiligung ist derzeit mit 63,5 Prozent geringer, als bei den vorausgegangenen Wahlen. Vor zwei Jahren waren es noch 75 Prozent, die in die Wahllokale gingen.

Die erste Hochrechnung von infratest dimap um 18.26 Uhr hat die Prognose von 18.00 Uhr weitgehend bestätigt. Nach ihr erhält die CDU 27,5 Prozent, die SPD und die Grünen liegen weiterhin mit jeweils 18,4 Prozent gleichauf, die Linke holt demnach 12,6 Prozent der Wählerstimmen, die AfD – 9,1 Prozent, die FDP 4,5 Prozent, andere Partei zusammen 9,5 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird gegen 22.00 Uhr erwartet.

In der zweiten Hochrechnung um 18.53 Uhr überholen die Grünen mit 18,5 Prozent leicht die SPD, die auf 18,3 Prozent kommt. In der dritten ARD-Hochrechnung um 19.12 Uhr kommt die CDU auf 27,8 Prozent der Stimmen, die Grünen liegen weiterhin mit 18,8 Prozent vor der SPD, die auf 18,7 Prozent kommt. Die Linke kommt auf noch 12,1 Prozent, die AfD auf 9,0 Prozent.

Eine Fortsetzung der amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken erscheint somit wahrscheinlich, es ist jedoch unklar, ob weiterhin unter Führung der SPD mit Franziska Giffey oder unter einer grünen Regierenden Bürgermeisterin. Die CDU hat jedoch bereits angekündigt, selbst um eine „Koalition für Berlin“ zu werben.

Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 hatten international für Schlagzeilen gesorgt. Viele kaum verständliche Probleme hatten am Wahltag in der Hauptstadt für Ärger gesorgt. Damals fanden parallel zur Bundestagswahl auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksvertretungen statt. In zahlreichen Wahllokalen waren die Wähler mit unzumutbaren Warteschlangen, kurzfristigen Verlegungen der Wahllokale und fehlenden oder gar fehlerhaften Stimmzetteln konfrontiert. Teilweise war die Stimmabgabe sogar noch nach 18 Uhr möglich gewesen.

Wegen dieser zuvor noch nie dagewesenen Pannenserie war die Wahl vom Berliner Landesverfassungsgericht im November 2022 für ungültig erklärt worden und musste deshalb heute wiederholt werden. Dies betrifft allerdings lediglich die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksvertretungen. Eine etwaige Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin steht noch aus.

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